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  3. BGH 2 StR 396/14 - 4. Dezember 2015 (-) [= HRRS 2016 Nr. 160]

hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht

HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 160

Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 396/14, Beschluss v. 04.12.2015, HRRS 2016 Nr. 160

BGH 2 StR 396/14 - Beschluss vom 4. Dezember 2015

Erfolglose Gegenvorstellung.

 

Entscheidungstenor

Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Das Vorbringen des Verurteilten bleibt erfolglos. Ein Antrag, auf den wie hier eine erneute Anhörungsrüge gegen einen Beschluss erhoben wird, durch den eine vorangegangene Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, ist unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 1 StR 557/12).

HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 160

Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede