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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 959

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 326/13, Beschluss v. 10.09.2013, HRRS 2013 Nr. 959


BGH 2 StR 326/13 - Beschluss vom 10. September 2013 (LG Bonn)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 8. März 2013 im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen in drei Fällen entfällt, und der Schuldspruch dahingehend neu gefasst wird, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs in vier Fällen, sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen sowie sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 2. Juli 2013 dargelegten Gründen tritt hinsichtlich der Taten vom 2. Mai 2009 zum Nachteil des Nebenklägers B. sowie hinsichtlich der ersten Tat zum Nachteil von Cu. der Tatbestand des § 182 Abs. 2 StGB hinter §§ 176, 176a StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück. Der Schuldspruch war in diesen Fällen entsprechend zu berichtigen.

Die Änderung des Schuldspruchs erfordert keine Aufhebung der in den betreffenden Fällen verhängten Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe. Die vom Landgericht festgestellte, den Tatbestand des § 182 Abs. 2 StGB erfüllende Entgeltlichkeit darf - auch wenn der Straftatbestand insoweit im Schuldspruch unberücksichtigt bleibt - bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden.

HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 959

Bearbeiter: Karsten Gaede