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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 553

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 632/12, Beschluss v. 24.04.2013, HRRS 2013 Nr. 553


BGH 2 StR 632/12 - Beschluss vom 24. April 2013 (LG Frankfurt am Main)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2012 wird - entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Januar 2013 - als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in den Fällen II Anklagepunkte 1 und 5 der Urteilsgründe entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 553

Bearbeiter: Karsten Gaede