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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 907

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 223/11, Beschluss v. 09.06.2011, HRRS 2011 Nr. 907


BGH 2 StR 223/11 - Beschluss vom 9. Juni 2011 (LG Köln)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt, dass die in dieser Sache in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die hier verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Der Ausspruch über den Maßstab der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung war nachzuholen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO entspr.). Ein anderer Maßstab als 1:1 kommt hier ersichtlich nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - 2 StR 214/08).

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Durch die unverständlichen Erwägungen der Kammer, sie halte es auch deshalb für noch vertretbar, nicht "von dem maßvollen Antrag der Staatsanwaltschaft nach oben abzuweichen", weil die Verteidigung "nicht etwa auf der Verhängung einer Bewährungsstrafe beharrt" habe und der "nicht das Maß verlierende Antrag" der Verteidigung habe sie "zur tatsächlichen Verhängung einer milden Strafe bewogen" (UA 33 f.), ist der Angeklagte nicht beschwert.

HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 907

Bearbeiter: Karsten Gaede