BGH 2 ARs 512/09 (2 AR 290/09) - Beschluss vom 16. Dezember 2009 (LG Düsseldorf)

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH (Übernahmeersuchen).

§ 14 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Landgerichts Düsseldorf, das zuständige Gericht zu bestimmen, wird abgelehnt.

Gründe

Wie das Landgericht Düsseldorf in seinem Vorlagebeschluss zutreffend ausführt, ist für die Führung der Bewährungsaufsicht entweder das Amtsgericht Hamburg - St. Georg oder das Landgericht Hamburg - Strafvollstreckungskammer zuständig (zum Meinungsstreit vgl. OLG Hamm OLGSt StPO § 462 a S. 61, Appl in KK, StPO 6. Aufl. § 460 Rdn. 11 und 32 a, § 462 a Rdn. 13; KMR-Stöckel § 462 a Rdn. 32 einerseits sowie OLG Schleswig NStZ 1983, 480; OLG Zweibrücken NStZ 1985, 525; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 30 andererseits).

Während das Amtsgericht Hamburg - St. Georg eine Übernahme bereits abgelehnt hat, ist ein Übernahmeersuchen an das Landgericht Hamburg bislang nicht erfolgt. Dies wird nachzuholen sein. Sollte auch das Landgericht Hamburg die Übernahme der Bewährungsaufsicht ablehnen, wird eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg als gemeinschaftliches oberes Gericht gemäß § 14 StPO herbeizuführen sein.