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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 158

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 498/09, Beschluss v. 27.01.2010, HRRS 2010 Nr. 158


BGH 2 StR 498/09 - Beschluss vom 27. Januar 2010 (LG Koblenz)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Senat schließt - wie er in dem auf Revision der Staatsanwaltschaft ergangenen Urteil vom heutigen Tage näher ausgeführt hat - aus, dass der Gesamtstrafenausspruch in dem angefochtenen Urteil auf der fehlerhaften Einbeziehung der (Gesamt-) Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Neuwied vom 6. August 2008 beruht.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 158

Bearbeiter: Karsten Gaede