BGH 2 StR 484/06 - Beschluss vom 1. Dezember 2006 (LG Aachen)

Mord (Doppelverwertungverbot; Vernichtungswille).

§ 46 Abs. 3 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. August 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Zu der Bejahung der besonderen Schwere der Schuld gemäß § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB merkt der Senat an:

Zwar ist die Formulierung, dass aus der Tat ein "unbedingter, menschenverachtender Vernichtungswille" spreche, rechtlich bedenklich. Aus dem nachfolgenden Satz, dass der Angeklagte in der Tatsituation mit beinahe beispielsloser Brutalität und Gefühlskälte gegen sein Opfer vorgegangen sei, und dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt sich jedoch, dass das Landgericht nicht das Merkmal des Tötungsvorsatzes zu Lasten des Angeklagten doppelt verwertet hat (§ 46 Abs. 3 StGB), sondern dessen besonders hohe kriminelle Energie, die sich darin gezeigt hat, dass er insgesamt dreimal mit unterschiedlichen Tatmitteln zur Tötung des Opfers angesetzt hat, zuletzt nach einer Pause, in der er angefangen hatte, die Wohnung des Opfers zu durchsuchen. Hinsichtlich der weiteren, vom Landgericht bei der Abwägung berücksichtigten Umstände wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. November 2006 Bezug genommen.