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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 683

Bearbeiter: Ulf Buermeyer

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 260/06, Beschluss v. 09.08.2006, HRRS 2006 Nr. 683


BGH 2 StR 260/06 - Beschluss vom 9. August 2006

Beistandsbestellung (Fortwirkung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens).

§ 397a StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Nebenklägerin vom 22. März 2006 und vom 12. Juli 2006 ist gegenstandslos.

Gründe

Einer Entscheidung über den Antrag der Nebenklägerin, ihr für das Revisionsverfahren Rechtsanwalt W. aus beizuordnen, bedarf es nicht, da Rechtsanwalt W. bereits durch Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 8. Februar 2006 zum Beistand der Nebenklägerin bestellt worden ist.

Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH NStZ 2000, 552).

HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 683

Bearbeiter: Ulf Buermeyer