BGH 2 ARs 44/05 / 2 AR 36/05 - Beschluss vom 14. April 2005

Unanfechtbarer Beschluss eines OLG; nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs.

§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 33a StPO

Entscheidungstenor

Die Einwendungen des Beschwerdeführers vom 17. März 2005 werden zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. Oktober 2005 - 2 Ws 183/04 - mit Beschluß vom 3. März 2005 als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 17. März 2005, die als Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO anzusehen ist.

Der Antrag gibt dem Senat weder Möglichkeit noch Anlaß, seinen Beschluß zu ändern. Beschlüsse und Verfügungen des Oberlandesgerichts sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unanfechtbar. Wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde ist es dem Senat grundsätzlich verwehrt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts nachzuprüfen. Der Vortrag des Beschwerdeführers zur Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ist demgemäß für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung. Auch § 33 a StPO eröffnet dem Senat nicht die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung unanfechtbarer Entscheidungen.