BGH 2 StR 419/05 - Beschluss vom 3. Februar 2006 (LG Mühlhausen)

Nebenkläger (Prozesskostenhilfe; PKH; Beistand).

§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 397a StPO

Entscheidungstenor

Dem Nebenkläger L. wird für die Revisionsinstanz Herr Rechtsanwalt M. als Beistand bestellt (§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO).

Gründe

Das Landgericht Mühlhausen hat dem Nebenkläger durch Beschluss vom 21. Oktober 2004 Prozesskostenhilfe gemäß § 397 a Abs. 2 StPO gewährt. Dies war, da durch Art. 1 Nr. 12 des am 1. September 2004 in Kraft getretenen Opferrechtsreformgesetzes vom 24. April 2004 (BGBl. I S. 1354) die Fälle des § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO in die Regelung des § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO einbezogen wurden, unzutreffend. Für die Revisionsinstanz ist dem Nebenkläger daher auf seinen insoweit auszulegenden Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen; auf die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe kommt es nicht an. Die Bestellung umfasst auch die Vertretung in der Revisionshauptverhandlung (vgl. Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 397 a Rdn. 17).