BGH 2 StR 48/04 - Beschluss vom 24. März 2004 (LG Meiningen)

Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

§ 346 Abs. 2 StPO; § 45 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Meiningen vom 25. November 2003 wird verworfen.

Gründe

Der Generalbundesanwalt hat ausgeführt:

"Das Landgericht hat den Angeklagten am 17. September 2003 wegen schweren Raubes u.a. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Durch Beschluß vom 25. November 2003 hat es seine rechtzeitig eingelegte Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil weder der Angeklagte zu Protokoll der Geschäftsstelle noch sein Verteidiger einen Revisionsantrag gestellt oder die Revision begründet haben.

Gegen diesen Beschluß hat der Angeklagte am 5. Dezember 2003 'Beschwerde' eingelegt.

Das Rechtsmittel, das als (fristgerechter) Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO auszulegen ist (vgl. § 300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das Landgericht zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

Das Schreiben des Angeklagten könnte auch als Wiedereinsetzungsantrag keinen Erfolg haben, weil weder die Begründung der Revision gegen das am 15. Oktober 2003 zugestellte Urteil fristgerecht in der durch § 345 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form nachgeholt noch glaubhaft gemacht worden ist, dass der Angeklagte ohne eigenes Verschulden an der Wahrung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels gehindert war (§ 45 Abs. 2 StPO)."

Dem schließt sich der Senat an.