BGH 2 ARs 325/01 - Beschluss vom 12. Dezember 2001

Zuständigkeit (Strafvollstreckung; Grundsatz der Vollzugsnähe); Eigengeld; Verschubung

§ 120 Abs. 1 StVollzG; § 14 StPO; § 110 StVollzG; § 109 StVollzG

Leitsatz des Bearbeiters

Gemäß § 110 StVollzG hat eine Entscheidung nach § 109 StVollzG die Strafvollstreckungskammer zu treffen, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsanstalt ihren Sitz hat. Das ist grundsätzlich die Vollzugsanstalt, in der der Strafgefangene seinen tatsächlichen Aufenthalt hat; ein Anstaltswechsel bewirkt deshalb in der Regel den Übergang der Zuständigkeit auf diejenige Strafvollstreckungskammer, zu deren Bezirk die Vollzugsanstalt gehört, in die der Strafgefangene gebracht wird. Auszunehmen von diesem Grundsatz sind lediglich vorübergehende Verschubungen (vgl. für § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO: BGH NStZ 1999, 158; BGHSt 36, 33 ff.).

Entscheidungstenor

Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen.

Gründe.

Der Antragsteller war Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Mit Schreiben vom 4. April 2001 beantragte er, die JVA zu verpflichten, ihm zu gestatten, sein Eigengeld, welches ihm zum Monatseinkauf genehmigt wurde, ansparen zu dürfen. Vor Entscheidung über diesen Antrag wurde er in die JVA Würzburg und von dort in die JVA Aachen verlegt, weil er als Zeuge vor dem Tribunal in Den Haag aussagen sollte. Die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg hat die Sache auf Antrag des Strafgefangenen an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen verwiesen. Diese hat sich für unzuständig erklärt, weil nur eine vorübergehende Überstellung vorliege und die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

Die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Aachen ist zuständig.

Gemäß § 110 StVollzG hat eine Entscheidung nach § 109 StVollzG die Strafvollstreckungskammer zu treffen, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsanstalt ihren Sitz hat. Das ist grundsätzlich die Vollzugsanstalt, in der der Strafgefangene seinen tatsächlichen Aufenthalt hat; ein Anstaltswechsel bewirkt deshalb in der Regel den Übergang der Zuständigkeit auf diejenige Strafvollstreckungskammer, zu deren Bezirk die Vollzugsanstalt gehört, in die der Strafgefangene gebracht wird. Auszunehmen von diesem Grundsatz sind lediglich vorübergehende Verschubungen (vgl. für § 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO: BGH NStZ 1989, 548; vgl. auch BGH NStZ 1999, 158; BGHSt 36, 33 ff.).

Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Der Strafgefangene wurde auf nicht absehbare, längere Zeit verlegt. Die Verlegung erstreckt sich zwischenzeitlich schon über drei Monate. Ob er überhaupt nach Bayern und in welche Anstalt er zurückverlegt wird, ist offen. Angesichts dieser Sachlage liegt keine nur vorübergehende Verschubung vor, der Grundsatz der "Vollzugsnähe" (vgl. Schuler in Schwind/Böhm StVollzG 3. Aufl. Rdn. 1; Callies/Müller-Dietz StVollzG 6. Aufl. Rdn. 1 und 2 jeweils zu § 110) gebietet es deshalb, daß die Vollzugsanstalt, in der der Strafgefangene seinen tatsächlichen Aufenthalt hat, über den gestellten Antrag befindet.