BGH 2 StR 526/01 - Beschluss vom 9. Januar 2002

Antragsauslegung; Prozeßkostenhilfe und Beiordnung (Nebenklage); Beistandsbestellung (Fortwirkung)

§ 397a Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Nebenklägerin vom 31. Dezember 2001 ist gegenstandslos.

Gründe

Der Antrag, der Nebenklägerin für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. zu gewähren, ist als Antrag auf Bestellung eines Beistands gemäß § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Einer Entscheidung darüber bedarf es jedoch nicht, da Rechtsanwältin S. bereits durch Beschluß des Landgerichts Kassel vom 5. Juni 2001 zum Beistand der Nebenklägerin bestellt worden ist.

Die Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH, Beschl. v. 13. Februar 2001 - 2 StR 476/00).