BGH 2 StR 416/01 - Urteil vom 30. Januar 2002 (LG Koblenz)

Anrechnung von in der Schweiz erlittener Freiheitsentziehung (1:1)

§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Mai 2001 wird, soweit es die Angeklagte N. S. betrifft, mit der Maßgabe verworfen, daß die von ihr in der Schweiz erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 auf die gegen sie verhängte Strafe angerechnet wird.

Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der eine Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung erstrebt wird.

Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel, das sich ausschließlich gegen die - rechtsfehlerfreie - Beweiswürdigung wendet, ist offensichtlich unbegründet, führt aber gemäß § 301 StPO zu einer Ergänzung der Urteilsformel.

Auf die gebotene Prüfung des Urteils auch auf Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten war die Urteilsformel hinsichtlich des Anrechnungsmaßstabs der von der Angeklagten in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB). Dies muß in der Urteilsformel zum Ausdruck kommen. Im Hinblick darauf, daß bei einer Freiheitsentziehung in der Schweiz nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt, hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend § 354 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt.