BGH 2 StR 218/01 - Beschluß v. 25. Juli 2001 (LG Köln)

Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Ziel veränderter Strafzumessung); Gesetzesverletzung

§ 400 StPO

Entscheidungstenor

1. Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Juni 2000 wird als unzulässig verworfen.

2. Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Angeklagten C. , P. und S. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Der Beschwerdeführer greift - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - ausschließlich die Strafzumessung an. Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil jedoch nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 1 und 6).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO. Soweit die Revisionen von Angeklagten erfolglos waren, findet eine gegenseitige Auslagenerstattung nicht statt (BGHR StPO § 473 Abs. 1 Satz 3 Auslagenerstattung 1).