BGH 1 StR 521/99 - Beschluß v. 27. Oktober 1999 (LG Amberg)

Tateinheitliches unerlaubtes Bereitstellen von Geldmitteln für die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln; Konkurrenzen; Teilakt des Handeltreibens

§ 29 Abs. 1 Nr. 13 BtMG

Leitsatz des Bearbeiters

Das Bereitstellen von Geldmitteln als Teilakt des Handeltreibens tritt hinter diesem zurück (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 13 Bereitstellen 1).

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 9. Juni 1999 im Schuldspruch zum Fall II 1 der Urteilsgründe dahin geändert, daß der Vorwurf des tateinheitlichen unerlaubten Bereitstellens von Geldmitteln für die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 13 BtMG) entfällt.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; im Falle II 1 der Urteilsgründe hat es ihn des Bereitstellens von Geldmitteln für die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit u.a. vorsätzlichem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig gesprochen. Dabei hat das Landgericht nicht bedacht, daß das Bereitstellen von Geldmitteln hier als Teilakt des Handeltreibens hinter diesem zurücktritt (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 13 Bereitstellen 1; Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 874).

Der Senat schließt aus, daß die deshalb veranlaßte Änderung des Schuldspruchs Auswirkungen auf die Höhe der Einzelstrafe im Falle II 1 und der Gesamtstrafe haben kann.

Im übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.