BGH 1 StR 628/11 - Beschluss vom 10. Januar 2012 (LG Ravensburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19. September 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK liegt - unbeschadet der Frage der Zulässigkeit der diesbezüglichen Rüge - nicht vor, da die Belastungszeugin in der Hauptverhandlung befragt werden konnte. Im Übrigen hat die Strafkammer ihre Beweiswürdigung auf wichtige Gesichtspunkte außerhalb der belastenden Aussage gestützt.