BGH 1 StR 499/10 - Beschluss vom 20. Oktober 2010 (LG Lübeck)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 7. Mai 2010 aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 16. der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Insoweit wird das Verfahren aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. September 2010 dargelegten Gründen - wegen Verjährung - gemäß § 206a StPO eingestellt.

2. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in 72 Fällen verurteilt ist, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

3. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.