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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1056

Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 443/10, Beschluss v. 08.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1056


BGH 1 StR 443/10 - Beschluss vom 8. Oktober 2010 (LG München II)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 9. März 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Hinsichtlich der erhobenen Verfahrensrüge, § 257c Abs. 5 StPO sei verletzt, verweist der Senat auf den Beschluss des 4. Strafsenats vom 17. August 2010 (4 StR 228/10).

HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1056

Bearbeiter: Karsten Gaede