BGH 1 StR 360/06 - Beschluss vom 9. November 2006

Anhörungsrüge; nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs.

§ 33a StPO; § 356a StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Angeklagten vom 17. Oktober 2006 auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluss des Senats vom 28. September 2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Für eine Entscheidung gemäß § 33a bzw. § 356a StPO ist kein Raum.

Der Senat hat bei seiner auf den eingehend begründeten Antrag des Generalbundesanwalts ergangenen Entscheidung weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte zuvor nicht gehört worden war noch sonst dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Im Kern enthalten die (neuerlichen) Ausführungen des Antragstellers den Vorwurf, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen kann er aber im Rahmen der §§ 33a, 356a StPO nicht gehört werden (vgl. BFH NJW 2005, 2639, 2640).