BGH 1 StR 205/03 - Beschluss vom 5. September 2003

Vollendung (gefährliche Körperverletzung).

§ 224 Abs. 1 Nr. 2 u. 4 StGB

Entscheidungstenor

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. August 2003 auf Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses vom 5. August 2003 (§ 349 Abs. 2 StPO) wird zurückgewiesen.

Gründe

Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt. Vielmehr unterliegt der Beschwerdeführer in seiner Gegenvorstellung einem Rechtsirrtum. Bei der Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs - NStZ 1997, 272 - in dem Verwerfungsbeschluß hat der Senat - erkennbar - auf die Frage der Tatvollendung abgestellt. Diese ist bei einer gefährlichen Körperverletzung (Fall BGH NStZ 1997, 272) anders zu beurteilen als bei dem hier gemeinsam geplanten - gerade noch nicht vollendeten - Raub. Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte den Einsatz des Astes als Schlagwerkzeug durch den Mittäter mitbekommen und gebilligt. Er wollte die besprochene Tat gemeinsam durchführen und schlug daraufhin mit der Faust zu, um das Opfer "endgültig" zu Fall zu bringen und widerstandsunfähig zu machen, um diesem sein Geld ungehindert wegnehmen zu können (UA S. 16). Danach hat der Angeklagte an der Vollendung einer erschwerten Tat nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 u. 4 StGB und 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB mitgewirkt. Der vom Beschwerdeführer urteilsfremd modifizierte Sachverhalt durch Ersetzung des Wortes "Messer" durch das Wort "Ast" geht daher an den Feststellungen des angefochtenen Urteils vorbei.