BGH 1 StR 384/02 - Beschluss vom 5. November 2002 (LG München I)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 4. Februar 2002 wird, soweit es ihn betrifft, mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die Anordnung der Einziehung durch die Anordnung des Verfalls von 16.490 DM (= 8.431,20 Euro) und 40 US-Dollar ersetzt wird, weil beim Verkäufer sichergestellte Verkaufserlöse aus den abgeurteilten Rauschgiftgeschäften nicht der Einziehung, sondern dem Verfall unterliegen.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.