Entkriminalisierung des Glücksspiels – geht bald alles?

S. 42 (Heft 2/2024) Entkriminalisierung des Glücksspiels – geht bald alles? Von RA Dr. Markus Gierok und RA Prof. Dr. Michael Tsambikakis, Köln [*] Am 23.11.2023 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs[1]. Für viele überraschend wird darin u.a. vorgeschlagen, die Straftatbestände der §§ 284 ff. StGB aufzuheben. Der Beitrag beleuchtet die dann...

Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO - Anmerkung zu BVerfG HRRS 2023 Nr. 1243

S. 47 (Heft 2/2024) Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO Anmerkung zu BVerfG HRRS 2023 Nr. 1243 Von Jan Günther, München[*] In seiner lange erwarteten Entscheidung hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 5 StPO festgestellt. Dieser hatte die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten eines Freigesprochenen ermöglicht, wenn neue Tatsachen oder Beweise ausreichende Gewähr für eine Verurteilung wegen einiger...

Ein rechtspolitischer Vorschlag, um die Risiken einer Strafverfolgung von IT-Sicherheitsforschern zu reduzieren

S. 75 (Heft 3/2024) Ein rechtspolitischer Vorschlag, um die Risiken einer Strafverfolgung von IT-Sicherheitsforschern zu reduzieren Von Jan-Christian Schröder, Bochum[*] Im Zuge schnell voranschreitender Digitalisierung gewinnt die IT-Sicherheit zunehmend an Bedeutung. Die Abwehr von Gefahren für die IT-Sicherheit ist eine Aufgabe, die von dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wahrgenommen wird (vgl. § 3...

Rechtsdogmatische und rechtspolitische Anmerkungen zu BGH HRRS 2023 Nr. 1418 unter dem Gesichtspunkt des § 435 Abs. 4 StPO

S. 87 (Heft 3/2024) Rechtsdogmatische und rechtspolitische Anmerkungen zu BGH HRRS 2023 Nr. 1418 unter dem Gesichtspunkt des § 435 Abs. 4 StPO Von Philipp Rhein, LL.B., Hamburg[*] I. Einleitung Die dem Beschluss des Großen Strafsenates vom 23. Mai 2023 (GSSt 1/23) zugrunde liegende Argumentation wurde bereits erschöpfend aufgearbeitet. Schon der 3. Strafsenat hatte seine Entscheidung, die Einziehung...

Quo vadis Volksverhetzung?

S. 92 (Heft 3/2024) Quo vadis Volksverhetzung? Von Robin Kaltenhauser, München[*] A. Einleitung Seit der erneuten Eskalation des Nahostkonflikts nehmen antisemitische Äußerungen auch in Deutschland wieder zu. In der Folge werden Stimmen laut, die eine Verschärfung des Volksverhetzungstatbestandes in § 130 Abs. 1 StGB fordern.[1] Handlungsbedarf sieht unter anderem Prof. Dr. Elisa Hoven und Alexandra Witting.[2] In diesem...

Akzessorischer Rücktritt? – Zu den Voraussetzungen des Rücktritts des Gehilfen in organisatorischen Machtapparaten Zugleich Besprechung von LG Hamburg 617 Ks 10/19 jug, Urteil v. 23. Juli 2020

S. 124 (Heft 4/2024) Akzessorischer Rücktritt? – Zu den Voraussetzungen des Rücktritts des Gehilfen in organisatorischen Machtapparaten Zugleich Besprechung von LG Hamburg 617 Ks 10/19 jug, Urteil v. 23. Juli 2020 Von Wiss. Mit. Dr. Daria Bayer, Frankfurt a.M. [*] A. Einleitung "Der Angeklagte ist der Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen und zum versuchten Mord in einem...

Zum Anwendungsbereich von § 315b Abs. 1 Nr. 3 und § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB in Bezug auf das Tatmittel Pkw - Anmerkung zu BGH HRRS 2023 Nr. 983

S. 134 (Heft 4/2024) Zum Anwendungsbereich von § 315b Abs. 1 Nr. 3 und § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB in Bezug auf das Tatmittel Pkw Anmerkung zu BGH HRRS 2023 Nr. 983 Von RA Dr. Dominik Birner, Amberg[*] A. Einleitung Das im Titel genannte Urteil behandelt zahlreiche Problemkreise aus dem materiellen und prozessualen Strafrecht. Der Schwerpunkt dieses Aufsatzes liegt...

Die Grenze zwischen erlaubten politischen Forderungen und strafbarer Nötigung von Verfassungsorganen - Zur strafrechtlichen Bewertung der Ultimaten von Klimaaktivisten gegenüber politischen Entscheidungsträgern

S. 162 (Heft 5/2024) Die Grenze zwischen erlaubten politischen Forderungen und strafbarer Nötigung von Verfassungsorganen Zur strafrechtlichen Bewertung der Ultimaten von Klimaaktivisten gegenüber politischen Entscheidungsträgern Von Wiss. Mit. Dr. Tamina Preuß, M.A., Würzburg[*] I. Einführung Die seit Anfang 2022 in Deutschland stattfindenden Aktionen von Klimaaktivisten, insbesondere der "Letzten Generation", sind in vielfältiger Weise Gegenstand der gesellschaftlichen, politischen und...

EncroChat: Spiel, Satz und Sieg für das LG Berlin - Anmerkung zum Urteil des EuGH HRRS 2024 Nr. 644

S. 191 (Heft 6/2024) EncroChat: Spiel, Satz und Sieg für das LG Berlin Anmerkung zum Urteil des EuGH HRRS 2024 Nr. 644 Von RA Hans Meyer-Mews, Bremen[*] A. Einleitung Zumindest das BVerfG scheint erahnt zu haben, dass sich die Entscheidung des EuGH über die Vorlage des LG Berlin[1] zur Verwertbarkeit der bei dem Provider EncroChat ausgespähten personenbezogenen...

Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten – unzumutbar bis unmöglich?

S. 197 (Heft 6/2024) Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten – unzumutbar bis unmöglich? Von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, Bayern[*] A. Einleitung Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten geriet jüngst weit über die Fachöffentlichkeit hinaus in den Fokus: Mit Urteil vom 7.7.2023 sprach das LG München I einen Angeklagten vom Vorwurf des Mordes "wegen erwiesener Unschuld" frei – nachdem...