Unterlassene Hilfeleistung – eine Einladung, § 323c StGB tiefer zu durchdenken

S. 384 (Heft 12/2024) Unterlassene Hilfeleistung – eine Einladung, § 323c StGB tiefer zu durchdenken Von Philipp Mädje und RA Dr. Sebastian T. Vogel, Berlin[*] A. Einleitung § 323c StGB ist ein Delikt, das jeder kennt, das in Einzelfragen Diskussionspotenzial bieten mag, das aber dem Grunde nach verstanden ist. Punkt. Fragezeichen? Tatsächlich gibt es in der Praxis Luft nach oben; zu häufig...

ANOM oder: wie der Rechtsstaat Unrecht produzieren kann

S. 394 (Heft 12/2024) ANOM oder: wie der Rechtsstaat Unrecht produzieren kann Von RA Prof. Dr. Ulrich Sommer, Köln 1. Die neuen Polizeistrategien Während Prinzipien wie "rule of law" von westlichen Demokratien in der Diaspora autokratischer Staaten als unverzichtbares Element rechtsstaatlicher Werte angepriesen werden, arbeitet die heimische Rechtsprechung an deren Demontierung. Hebel für die Desavouierung nationaler legislativer Begrenzung richterlicher...

Eile mit Weile – Zum Beschleunigungsgebot bei Haftsachen im Revisionsverfahren Anmerkung zu OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 6. Juni 2024 – 1 Ws 159/24

S. 402 (Heft 12/2024) Eile mit Weile – Zum Beschleunigungsgebot bei Haftsachen im Revisionsverfahren Anmerkung zu OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 6. Juni 2024 – 1 Ws 159/24 Von Akad. Rat a. Z. Damien Nippen und Wiss. Mit. Leo Gustav Wiesener, Köln>[*] A. Einleitung Normalerweise kommt ein Rüffel aus Karlsruhe; die Entscheidung des OLG Frankfurt ist einer der wenigen...

Einige Bemerkungen zum EncroChat-Beschluss des BVerfG HRRS 2025 Nr. 1

S. 19 (Heft 1/2025) Einige Bemerkungen zum EncroChat-Beschluss des BVerfG HRRS 2025 Nr. 1 Von RA Hans Meyer-Mews, Bremen[*] I. Einleitung Der zu besprechende durchaus problematische Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nimmt aus gleich zwei Gründen nicht an der Bindungswirkung des § 31 I BVerfGG teil; denn (1.) handelt es sich um einen Nichtannahmebeschluss...

Keine "Angst" vor rechtsstaatlichen Folgen des KCanG – Die Verwendungsschranke und die EncroChat-Entscheidung des BGH

S. 11 (Heft 1/2025) Keine "Angst" vor rechtsstaatlichen Folgen des KCanG – Die Verwendungsschranke und die EncroChat-Entscheidung des BGH Von RA Christian Lödden, LL.M., Krefeld und Lukas Mania, Oldenburg A. Einleitung Mit Einführung des KCanG hat die Debatte um die Beweisverwertung von gewonnenen Daten aus Kryptohandys (EncroChat, SkyECC und ANOM) neu an Fahrt aufgenommen. Grund dafür ist die...

Zur Rechtzeitigkeit staatsanwaltlicher Ablehnungsgesuche insbesondere unter dem Aspekt der Kenntniszurechnung

S. 44 (Heft 2/2025) Zur Rechtzeitigkeit staatsanwaltlicher Ablehnungsgesuche insbesondere unter dem Aspekt der Kenntniszurechnung Von RA Dr. Friedrich Sebastian Fülscher, Kiel[*] I. Einführung Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit gem. §§ 24 ff. StPO[1] spielt in der strafprozessualen Praxis eine nicht zu unterschätzende Rolle. So kann sowohl ein abgelehntes als auch ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch den Ausgang eines...

Vertrauen statt Kontrolle? - Anmerkung zum "AnomChat"-Beschluss des BGH (BGH HRRS 2025 Nr. 235)

S. 87 (Heft 4/2025) Vertrauen statt Kontrolle? Anmerkung zum "AnomChat"-Beschluss des BGH (BGH HRRS 2025 Nr. 235) Von RAin Alicia Althaus, Wiesbaden Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil[1] die Verwertbarkeit von Kommunikationsdaten, die durch US-Beh ö rden aus dem verschlüsselten Messengerdienst "AnomChat" gewonnen wurden, für deutsche Strafverfahren für zulässig erklärt. Der BGH stützte seine Entscheidung auf...

Der Tatbestandsirrtum des Gehilfen – mit Sonderregeln zum Vorsatz und zur Meistbegünstigung gegen das KCanG? - Zugleich Besprechung zum Beschluss BGH HRRS 2024 Nr. 1571

S. 122 (Heft 5/2025) Der Tatbestandsirrtum des Gehilfen – mit Sonderregeln zum Vorsatz und zur Meistbegünstigung gegen das KCanG? Zugleich Besprechung zum Beschluss BGH HRRS 2024 Nr. 1571 Von Professor Dr. Karsten Gaede, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Felix Tim Fischer, Bucerius Law School, Hamburg Wer die Rechtsprechung des BGH im Nachgang des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Gesetzes zum Umgang...

Richard Soyer: Unternehmensstrafrecht, Wettbewerb und Menschenrechtsschutz, Nomos Verlagsgesellschaft, 928 Seiten, EUR 249, 2023.

S. 134 (Heft 5/2025) Richard Soyer: Unternehmensstrafrecht, Wettbewerb und Menschenrechtsschutz, Nomos Verlagsgesellschaft, 928 Seiten, EUR 249, 2023. I. Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und interner Regelungen ist etablierter Bestandteil des Werteverständnisses und der Compliance-Kultur heutiger Unternehmen. Erfasst sind dabei auch die Identifizierung, Bewertung und Steuerung von Risiken, die aus dem nicht gesetzeskonformen Verhalten von Dritten in deren Eigenschaft als...

Zu den Begründungsanforderungen für steuerliche Vorfragen bei obergerichtlichen Entscheidungen der Strafgerichte - Besprechung von OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Dezember 2024 – 3 Ws 231/24 - zugleich Erwiderung auf Roth NZWiSt 2025, 111 ff.

S. 165 (Heft 6/2025) Zu den Begründungsanforderungen für steuerliche Vorfragen bei obergerichtlichen Entscheidungen der Strafgerichte Besprechung von OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Dezember 2024 – 3 Ws 231/24 – zugleich Erwiderung auf Roth NZWiSt 2025, 111 ff. Von RA Dr. Philip von der Meden, RA Prof. Dr. Tilman Reichling, RA Peter-Jan Solka I. Einleitung Das OLG Frankfurt...