Die betrugsnahe Auslegung des § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB bei der Verwendung abgelisteter Codekarten am Geldautomaten (Anmerkung zu BGH 1 StR 412/02 Beschl. v. 17.12.2002)

Die betrugsnahe Auslegung des § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB bei der Verwendung abgelisteter Codekarten am Geldautomaten (Anmerkung zu BGH 1 StR 412/02 Beschl. v. 17.12.2002) Von Universitätsassistent (Schweiz) Tilo Mühlbauer, Zürich A. I. Der 1. Strafsenat hat mit dieser Entscheidung erstmals für den BGH ausgesprochen, dass in der Benutzung einer Codekarte und zugehöriger PIN durch einen...

Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147 StPO

Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147 StPO[*] Von RiOLG Detlef Burhoff, Hamm/Münster I. Allgemeines 1. Normzweck des § 147 StPO Der Beschuldigte kann sich wirksam nur verteidigen, wenn er die ihm zur Last gelegten Umstände kennt. I. d. R. setzt dies die Kenntnis des Inhalts der Strafakte voraus. Nur eine möglichst frühzeitige Information über die Vorwürfe, wegen der gegen ihn...

Die Übertragung der Grundsätze zur Tatherrschaft kraft Organisationsherrschaft auf Unternehmen durch den BGH zugleich Besprechung von BGH, Urt. vom 3.7.2003 - 1 StR 453/02

Die Übertragung der Grundsätze zur Tatherrschaft kraft Organisationsherrschaft auf Unternehmen durch den BGH zugleich Besprechung von BGH, Urt. vom 3.7.2003 - 1 StR 453/02 [1] Rechtsanwalt Markus Rübenstahl, Mag. iur., Karlsruhe I. Einleitung Mit dem Urteil vom 3. Juli 2003 hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Verurteilung eines selbständigen Tierarztes - Inhaber einer überregional tätigen Praxis mit Tierklinik...

Die Unsinnigkeit von Strafzumessungstabellen

Die Unsinnigkeit von Strafzumessungstabellen von RA Dr. Ingo Minoggio, FA Steuerrecht und Strafrecht, Hamm[*] Am Ende des Strafverfahrens steht bei Schuldnachweis die Verhängung einer Strafe. Diese kann in Steuerstrafverfahren von einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 57 StGB) bis zu einer Haftstrafe von zehn Jahren (etwa nach § 370a AO), bei Aburteilung mehrerer Steuerstraftaten sogar bis zu 15 Jahren (§ 54 Abs. 2 S...

Zurück zur Maßregel: Der 4. Senat setzt der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB Grenzen Zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 16. September 2003 (4 StR 85/03)

Zurück zur Maßregel: Der 4. Senat setzt der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB Grenzen Zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 16. September 2003 (4 StR 85/03) Von wiss. Mit. Ulf Buermeyer, Leipzig / Paris[*] 1. Einführung Mit dem Anfragebeschluss des für Verkehrsstrafsachen zuständigen [1] 4. Strafsenats des BGH vom 16. September 2003 [2] erreichen die Bestrebungen dieses...

Das System der Ablehnungsgründe der §§ 244 f. StPO – zugleich ein Beitrag zur Konnexität von Beweismittel und Beweistatsache

Das System der Ablehnungsgründe der §§ 244 f. StPO – zugleich ein Beitrag zur Konnexität von Beweismittel und Beweistatsache Von Prof. Dr. Diethelm Klesczewski (Leipzig) Das Beweisantragsrecht ist, so hat es das RG seinerzeit ausdrücklich betont, das wichtigste Recht der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung[1]. Namentlich dem Angeklagten und seinem Verteidiger sichert es die Stellung eines Prozesssubjekts in einer Beweisaufnahme, die...

Keine Strafe ohne Gesetz – Das Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 7 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR

S. 19 Heft 1 2004 Keine Strafe ohne Gesetz – Das Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 7 EMRK in der Rechtsprechung des EGMR Von Frau Oberassistentin Dr. Daniela Demko (LLM), Univ. Zürich* I. Einleitung Zielsetzung der nunmehr eröffneten Aufsatzreihe zur Rechtsprechung des EGMR soll es sein, über strafrechtlich bedeutende Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention zu informieren, und zwar in bezug auf ihre Auslegung...

Menschenrechtliche Fragezeichen hinter der Zurückhaltung von Beweismitteln im deutschen Strafverfahren

S. 44 Heft 2 2004 Menschenrechtliche Fragezeichen hinter der Zurückhaltung von Beweismitteln im deutschen Strafverfahren Von Wiss. Ass. Karsten Gaede (Cambridge/Zürich) * Die Rechtsprechung des EGMR hat anhand des englischen Strafverfahrens zur Zurückhaltung von Beweismitteln europäische menschenrechtliche Standards entwickelt, denen auch das deutsche Strafverfahren nicht mehr fraglos genügt. Der Beitrag zeigt am Beispiel zurückgehaltener Schriftstücke (§ 96 StPO), dass dem deutschen...

Die Untreue des Rechtsanwalts durch Verwahrung von Mandantengeldern auf eigenen Konten Zugl. Besprechung von BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 – 3 StR 276/03

Die Untreue des Rechtsanwalts durch Verwahrung von Mandantengeldern auf eigenen Konten Zugl. Besprechung von BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2003 - 3 StR 276/03 Von RA Markus Rübenstahl Mag. iur. (Karlsruhe) * In der besprochenen Entscheidung[1] befasst sich der BGH erneut mit der Frage, unter welchen Umständen die Einzahlung von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt auf ein eigenes Konto eine strafbare...

Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht

S. 88 Heft 3 2004 Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht Von Prof. Dr. Günther Jakobs, Bonn * I. Einleitung: Strafe als Widerspruch oder als Sicherung Wenn hier von Bürgerstrafrecht und von Feindstrafrecht die Rede ist, so von zwei Idealtypen, die sich kaum je rein verwirklicht finden lassen: Noch in die Beurteilung einer wenig mehr als Langeweile erregenden Allerweltstat – Bürgerstrafrecht – wird sich...