Herabwerfen von Steinen von einer Brücke auf fahrende Kfz – nicht immer strafbar nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB? - Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2022 Nr. 126

? S. 147 (Heft 4/2022) ? Herabwerfen von Steinen von einer Brücke auf fahrende Kfz – nicht immer strafbar nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB? - Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2022 Nr. 126 Von Prof. Dr. Bernd Hecker, Tübingen[*] I. Vorbemerkung Dem Urteil des 4. Strafsenats des BGH v. 9.12.2021 liegt eine Fallkonstellation zugrunde, die bei wortlautgetreuer und dem...

Befangenheit bei sachlicher Vorbefassung: eine überfällige Rekalibrierung? - Zugl. Besprechung zu EGMR, Rechtsache Meng v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Individualbeschwerde Nr. 1128/17 = HRRS 2022 Nr. 348

? S. 151 (Heft 4/2022) ? Befangenheit bei sachlicher Vorbefassung: eine überfällige Rekalibrierung? Zugl. Besprechung zu EGMR, Rechtsache Meng v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Individualbeschwerde Nr. 1128/17 = HRRS 2022 Nr. 348 Von Morten Boe, LL.M., Freiburg i. Br[*] I. Einführung Das hier zu besprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 16. Januar 2021 beschäftigte...

Tatprovokation und multiple illegale Transaktionen

S. 179 (Heft 5/2022) Tatprovokation und multiple illegale Transaktionen Von Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale, Zürich)[*] I. Einleitung Die Tatprovokation entwickelt sich für die deutsche Strafjustiz augenscheinlich zu einer never-ending story. Sie liefert ein erstaunliches Beispiel strafjustizieller Beharrungskraft im Angesicht einer mutmaßlich eindeutigen konventionsrechtlichen Rechtslage. Nur wenige Wochen nach dem Akbay-Urteil des EGMR[1] wurden...

Mutterschutz "auf" und "neben" der Berufsrichterbank, oder: Zum komplexen Verhältnis von Beschäftigungsverbot und Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO - Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2022 Nr. 41

S. 186 (Heft 5/2022) Mutterschutz "auf" und "neben" der Berufsrichterbank, oder: Zum komplexen Verhältnis von Beschäftigungsverbot und Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2022 Nr. 41 Von Dr. iur. Oliver Harry Gerson, Passau[*] I. Problemaufriss: Beschäftigungsverbote und Gerichtsbesetzung Der BGH hatte in der jüngeren Vergangenheit in zwei Fällen Gelegenheit erhalten, sich mit der Frage...

E-Scooter und Trunkenheitsfahrt – Eine Analyse nach wie vor ungeklärter (Rechts-) Fragen

S. 218 (Heft 6/2022) E-Scooter und Trunkenheitsfahrt – Eine Analyse nach wie vor ungeklärter (Rechts-) Fragen Von Dr. Lukas Zeyher, Konstanz[*] I. Einführung Es prägt das gegenwärtige Stadtbild in sämtlichen deutschen Großstädten: Wild herumstehende mit einem Elektromotor versehene Tretroller (sog. E-Scooter), die von unterschiedlichsten Unternehmen bereitgestellt werden, können seit Inkrafttreten der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am...

Kafkaeske Realität - Gedanken zu einem transnationalen Fall aus der Perspektive von Verfahrensbeteiligten

S. 246 (Heft 7/2022) Kafkaeske Realität Gedanken zu einem transnationalen Fall aus der Perspektive von Verfahrensbeteiligten Von Prof. Dr. Karsten Fehn/Reg. Dir. a. D. Dr. Dr. Bernd Josef Fehn/Prof. Dr. Otto Lagodny[*] I. Einleitung Die Schutzgewährung als eine klassische Funktion von Grundrechten scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten und nicht mehr viel zu gelten. Das ist aus...

Wann und wie wird die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht kontrolliert? - Zugl. Besprechung von OLG Dresden, Beschl. v. 28. Oktober 2021 – 3 Ws 95/21 u.A.

S. 250 (Heft 7/2022) Wann und wie wird die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht kontrolliert? Zugl. Besprechung von OLG Dresden, Beschl. v. 28. Oktober 2021 – 3 Ws 95/21 u.A. Von Julius Lantermann, Frankfurt a.M. I. Problemaufriss § 76 Abs. 2, 3 GVG bestimmt, wie entschieden wird, ob eine Große Strafkammer mit zwei oder drei Berufsrichterinnen...

Wie aus Tätern Teilnehmer werden: der "normative" Tatbegriff - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 800

? S. 281 (Heft 9/2022) ? Wie aus Tätern Teilnehmer werden: der "normative" Tatbegriff Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 800 Von Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, Hagen[*] "Als Täter wird bestraft, wer die Tat[…]selbst begeht", so formuliert § 25 Abs. 1 StGB eindeutig. Auf der Grundlage des Beschlusses des 6. Strafsenats vom 28.06.2022 muss man die Norm...

Die nicht so notwendige Verteidigung i.S.d. § 141 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 641

? S. 283 (Heft 9/2022) ? Die nicht so notwendige Verteidigung i.S.d. § 141 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 641 Von Dr. Pepe Schladitz, Osnabrück[*] I. Einleitung Das Recht der notwendigen Verteidigung ist jüngst tiefgreifend reformiert worden (hierzu auch der zu besprechende Beschluss in Rn. 8).[1] Mit...

Ein kritischer Blick auf den EncroChat-Beschluss des 5. Strafsenats des BGH

? S. 289 (Heft 9/2022) ? Ein kritischer Blick auf den EncroChat-Beschluss des 5. Strafsenats des BGH Von RA Hans Meyer-Mews, Bremen[*] I. Einleitung Am 2. März 2022[1] hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Beschlusswege entschieden, dass die von den französischen Ermittlungsbehörden gehackte EncroChat-Kommunikation in deutschen Strafprozessen als Beweis zugelassen ist. Der BGH nimmt dabei in...