Zwischen Klarheit und Verwirrung - Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung Anmerkung zu BVerfG, 2 BvR 226/06 vom 23.08.2006 (HRRS 2006 Nr. 804)

S. 380 Heft 10 2006 Zwischen Klarheit und Verwirrung - Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung Anmerkung zu BVerfG, 2 BvR 226/06 vom 23.08.2006 (HRRS 2006 Nr. 804) Von Dr. Oliver Milde, Berlin * I. Nachdem die nachträgliche Sicherungsverwahrung in den vergangenen zwei Jahren fortwährend die Gerichte der Republik beschäftigte und sich immer wieder für einen Aufsatz in...

Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Wiederaufnahme in Strafsachen - Zugleich Rezension zu: Klaus Marxen / Frank Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 2. Aufl. Heidelberg 2006.

Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Wiederaufnahme in Strafsachen Zugleich Rezension zu: Klaus Marxen / Frank Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 2. Aufl. Heidelberg 2006. * Von wiss. Mitarb. Sascha Ziemann, Universität Frankfurt am Main. I. Zur Situation der zu Unrecht Verurteilten Nicht nur aus der Politik ist bekannt, dass es Menschen und Schicksale gibt, die keine Lobby haben. Zu dieser Gruppe...

Die Vorlage des 1. Strafsenats zur Rügeverkümmerung: Vorsichtige Förmlichkeit des Gesetzes und effiziente Rechtsfortbildung - HRRS-Praxishinweis zur aktuellen Diskussion um die Rügeverkümmerung und ihren ersten absehbaren Konsequenzen; zugleich Besprechung von BGH HRRS 2006 Nr. 858 (BGH 1 StR 466/05, Beschl. vom 23. August 2006)

Die Vorlage des 1. Strafsenats zur Rügeverkümmerung: Vorsichtige Förmlichkeit des Gesetzes und effiziente Rechtsfortbildung HRRS-Praxishinweis zur aktuellen Diskussion um die Rügeverkümmerung und ihren ersten absehbaren Konsequenzen; zugleich Besprechung von BGH HRRS 2006 Nr. 858 (BGH 1 StR 466/05, Beschl. vom 23. August 2006). Von Karsten Gaede, Hamburg. * Der Vorlagebeschluss des 1. Strafsenats zur rügevernichtenden Protokollberichtigung (hier so genannte...

Hände weg von der StPO!

"Hände weg von der StPO!"* Von RAin wiss. Mit. Dr. Kamila Matthies LL.M. und RA wiss. Mit. Denis Matthies, Frankfurt Oder. "Hände weg von der StPO!"[1] forderte Scheffler bereits 1995 unter anderem im Hinblick auf Gesetzesentwürfe der (damaligen) 12. Legislaturperiode, die mit dem Virus "Beschleunigung" des Strafverfahrens befallen waren[2]. Diese Forderung hat (leider) auch in der 16...

"Missbrauch" durch bewusste Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll? - Zugleich Besprechung des Urteils BGH 3 StR 284/05 vom 11.8.2006 (HRRS 2006 Nr. 713)

"Missbrauch" durch bewusste Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll? Zugleich Besprechung des Urteils BGH 3 StR 284/05 vom 11.8.2006 (HRRS 2006 Nr. 713[Ausgabe 10/2006][1]). Von Prof. Dr. Hans Kudlich, Univ. Erlangen. I. Das Urteil des BGH führt zwei Themen zusammen, die mit bisher eher abweichenden Schwerpunkten[2] bereits die strafprozessrechtIiche bzw. strafprozessrechtspolitische Diskussion beschäftigt haben...

Betrug durch den Abschluss manipulierter Fußballwetten: Das Hoyzer-Urteil als Sündenfall der Ausdehnung des Betrugstatbestandes? Anmerkung zu BGH 5 StR 181/06, Urteil vom 15. Dezember 2006 = HRRS 2007 Nr. 1.

Betrug durch den Abschluss manipulierter Fußballwetten: Das Hoyzer-Urteil als Sündenfall der Ausdehnung des Betrugstatbestandes? Anmerkung zu BGH 5 StR 181/06, Urteil vom 15. Dezember 2006 = HRRS 2007 Nr. 1. Von Karsten Gaede, Bucerius Law School (Hamburg) * . Als "Fall Hoyzer" wird das Hauptstrafverfahren um die manipulierten Fußballwetten typisch bezeichnet, unter das der BGH mit seinem Urteil einen Schlussstrich...

"Beschlagnahme" von E-Mail-Verkehr beim Provider - Zugleich Besprechung zu BVerfG HRRS 2007 Nr. 125 = (BVerfG 2 BvR 902/06 = Beschluss vom 29. Juni 2006)

S. 44 Heft 2 2007 "Beschlagnahme" von E-Mail-Verkehr beim Provider Zugleich Besprechung zu BVerfG HRRS 2007 Nr. 125 = (BVerfG 2 BvR 902/06 = Beschluss vom 29. Juni 2006) Von Wiss. Ass. Stephan Schlegel, Universität Zürich * A. Einleitung Die elektronische Kommunikation über E-Mail hat in den vergangenen Jahren einen immer größeren Stellenwert erlangt. Als einfache, schnelle...

Zum "strafrechtlichen" Wettbewerbsbegriff des § 299 StGB und zum Vermögensnachteil des Geschäftsherren bei der Vereinbarung von Provisionen bzw. "Kick-backs"

S. 52 Heft 1 2007 Zum "strafrechtlichen" Wettbewerbsbegriff des § 299 StGB und zum Vermögensnachteil des Geschäftsherren bei der Vereinbarung von Provisionen bzw. "Kick-backs" Zugleich Besprechung materiellrechtlicher Fragen des Urteils des BGH vom 9.8.2006 (1 StR 50/06, BGH NJW 2006, 3290 = HRRS 2006 Nr. 767) und des zugrunde liegenden Urteils des Landgerichts München I vom 23...

Wetten und Betrug - Zur konkludenten Täuschung - Anmerkungen zur Entscheidung BGH 5 StR 181/06 v. 15. Dezember 2006, HRRS Nr. 2007 Nr. 1 - "Hoyzer"-Fall.

S. 68 Heft 2 2007 Wetten und Betrug - Zur konkludenten Täuschung Anmerkungen zur Entscheidung BGH 5 StR 181/06 v. 15. Dezember 2006, HRRS Nr. 2007 Nr. 1 - "Hoyzer"-Fall. Von Dr. Michael Kubiciel, Universität Regensburg Im Dezember hat der BGH den Schlusspunkt unter die Aufarbeitung des größten Fußballskandals der letzten drei Jahrzehnte gesetzt. Der BGH hat bestätigt, dass sich...

Ein Anti-Doping-Gesetz als Garant für den sauberen Sport! Anmerkungen zu Pro und Contra der strafrechtlichen Verfolgung von "Dopingsündern".

S. 71 Heft 2 2007 Ein Anti-Doping-Gesetz als Garant für den sauberen Sport! Anmerkungen zu Pro und Contra der strafrechtlichen Verfolgung von "Dopingsündern". Von RA Dr. phil. Rico Kauerhof D.E.A. (Paris-Sorbonne), Leipzig. Die Diskussion um die Notwendigkeit eines Antidopinggesetzes - welches die rechtliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung von Dopingsündern und deren Helfern bieten soll - hat...