Ziviler Ungehorsam und autoritärer Legalismus?

S. 70 (Heft 3/2023) Ziviler Ungehorsam und autoritärer Legalismus? Von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier[*], München In einem bemerkenswerten Beitrag behandelte Kyrill-Alexander Schwarz jüngst die hochaktuelle Frage, wie der Rechtsstaat mit zivilem Ungehorsam umgehen solle.[1] Schwarz vertritt dabei die These, dass Akte zivilen Ungehorsams nicht zu rechtfertigen seien: Recht verlange seine Durchsetzung, um glaubhaft zu bleiben, der Staat...

Die Betrugsrelevanz des AGG-Hoppings - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 871

S. 74 (Heft 3/2023) Die Betrugsrelevanz des AGG-Hoppings Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 871 Von Dr. Anneke Petzsche, M.Sc . (Oxford), Humboldt-Universität zu Berlin[*] I. Einführung Unter AGG-Hopping versteht man das nicht ernst gemeinte Bewerben auf (vermeintlich) diskriminierende Stellenangebote allein zum Zweck der Erlangung von Entschädigungsansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Aus strafrechtlicher Sicht...

Auswirkungen der Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Verwertbarkeit der EncroChat-Kommunikation

S. 110 (Heft 4/2023) Auswirkungen der Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung auf die Verwertbarkeit der EncroChat-Kommunikation Von RA Hans Meyer-Mews, Bremen I. Einleitung Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die zu den EncroChat-Daten erhobenen Standort- und Verkehrsdaten zur Identifizierung der auf deutschem Boden geführten EncroChat-Kommunikation genutzt werden durften. Eine die ausgespähten EncroChat-Daten betreffende Verwertungsproblematik...

Der Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Strafprozessrecht am Beispiel der rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung

S. 104 (Heft 4/2023) Der Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Strafprozessrecht am Beispiel der rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung Von Wiss. Mit. Dr. Carina Dorneck, M.mel., Halle/Trier[*] I. Einführung Die Frage nach der Rückwirkung einer Pflichtverteidigerbestellung ist ein Dauerbrenner unter den strafprozessualen Fragestellungen.[1] Neuen Auftrieb erhielt dieser Streit durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung...

Mit dem Zweiten sieht man schlechter - Plädoyer für die Verfassungswidrigkeit von § 362 Nr. 5 StPO

S. 140 (Heft 5/2023) Mit dem Zweiten sieht man schlechter - Plädoyer für die Verfassungswidrigkeit von § 362 Nr. 5 StPO Von Prof. Dr. Erol Pohlreich, Frankfurt (Oder) [*] § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig.[1] Die Vorschrift verletzt das Mehrfachverfolgungsverbot[2] aus Art. 103 Abs. 3 GG (I.) und, soweit sie auch Fälle erfasst, in denen Freisprüche vor Inkrafttreten von § 362...

§ 362 Nr. 5 StPO - Stellt der Gesetzgeber so wirklich materielle Gerechtigkeit her?

S. 156 (Heft 5/2023) § 362 Nr. 5 StPO - Stellt der Gesetzgeber so wirklich materielle Gerechtigkeit her? Von cand. iur. Tom Priebernig, Würzburg[*] Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag das "Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit" verabschiedet. Im Zentrum steht dabei die Regelung des § 362 Nr. 5 StPO: Danach ist die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens möglich, wenn...

Zur Frage des Zeitpunkts des Eintritts einer Ergänzungsschöffin - Anmerkung zu BGH HRRS 2023 Nr. 650

S. 189 (Heft 6/2023) Zur Frage des Zeitpunkts des Eintritts einer Ergänzungsschöffin Anmerkung zu BGH HRRS 2023 Nr. 650 (in diesem Heft) Von RA Torben Gravenhorst, Köln[*] I. Die Besprechungsentscheidung betrifft das Spannungsverhältnis zwischen dem Prinzip des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und dem Beschleunigungsgebot.[1] Diese sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einem...

Die actio libera in causa – Probleme und Lösungswege

S. 190 (Heft 6/2023) Die actio libera in causa – Probleme und Lösungswege Von Katharina Achleitner und Jan Günther, München[*] Die actio libera in causa stellt eine sehr umstrittene dogmatische Figur dar und ist immer wieder Gegenstand juristischer Prüfungen, aber teilweise durchaus auch von praktischer Relevanz. Vor allem aber erlaubt sie ein Systemverständnis, was Tatbegriff, Tatbestand und Schuld betrifft. A...

Aktuelle Protestformen der Klima(schutz)bewegung – Eine strafrechtliche Würdigung

S. 225 (Heft 7/2023) Aktuelle Protestformen der Klima(schutz)bewegung – Eine strafrechtliche Würdigung Von Dr. André Bohn LL. M., Wuppertal[*] A. Einleitung Angesichts der fortschreitenden Klimakrise kommt es seit einigen Jahren zu Klimastreiks, Demonstrationen und anderen Protestformen. Zusammenschlüsse von Aktivist*innen wie Extinction Rebellion,[1] Ende Gelände,[2] die For-Future-Bewegungen[3] oder die Letzte Generation[4] machen...

Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassen - Anmerkung zu BGH HRRS 2023 Nr. 771 und BGH HRRS 2023 Nr. 868

S. 267 (Heft 9/2023) Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassen Anmerkung zu BGH HRRS 2023 Nr. 771 und BGH HRRS 2023 Nr. 868 Von RA Sina Aaron Moslehi, Hamburg[*] A. Einleitung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss des 2. Strafsenats vom 17.01.2023 erstmals über die Frage entschieden, ob § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB durch Unterlassen – zweier Garanten – begangen werden...