Deliktsspezifischer Gefahrzusammenhang bei ärztlichem Behandlungsabbruch aufgrund einer Patientenverfügung Zugl. Bespr. von BGH HRRS 2020 Nr. 1353

S. 207 (Heft 5/2021) Deliktsspezifischer Gefahrzusammenhang bei ärztlichem Behandlungsabbruch aufgrund einer Patientenverfügung Zugl. Bespr. von BGH HRRS 2020 Nr. 1353 Von Priv.-Doz. Dr. Erol Pohlreich, Hannover[*] I. Einleitung In seinem Beschluss befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals mit der Frage, ob eine Strafbarkeit wegen Raubes mit Todesfolge gemäß § 251 StGB ausscheidet, wenn das moribunde Raubopfer sich nach der Tat...

Zum strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bei sexuell motivierten unbefugten Bildaufnahmen von Genitaluntersuchungen durch den Arzt - Zugleich eine Besprechung des Beschlusses BGH HRRS 2021 Nr. 350

S. 214 (Heft 5/2021) Zum strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bei sexuell motivierten unbefugten Bildaufnahmen von Genitaluntersuchungen durch den Arzt Zugleich eine Besprechung des Beschlusses BGH HRRS 2021 Nr. 350 Von Dr. Anja Schmidt, Halle[1] Am 2. Februar 2021 erging ein Beschluss des 4. Strafsenates des BGH[1] zu zwei Rechtsfragen des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung...

Transnationaler Strafklageverbrauch durch nationale Staatsanwaltschaften - Anmerkung zu EuGH HRRS 2021 Nr. 610

S. 252 (Heft 6/2021) Transnationaler Strafklageverbrauch durch nationale Staatsanwaltschaften Anmerkung zu EuGH HRRS 2021 Nr. 610 Von Univ. Professor Dr. Otto Lagodny, Salzburg Vorab sei betont, dass es sich um die Entscheidung einer "Großen Kammer" mit 15 Richtern handelt und nicht um die einer "Kammer" mit drei oder fünf Richtern. Damit waren nach Art. 16 der Satzung des EuGH...

Widerspruch zwecklos – die Derogation von § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO in der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Besprechung von BGH HRRS 2021 Nr. 31

S. 255 (Heft 6/2021) Widerspruch zwecklos – die Derogation von § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO in der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Besprechung von BGH HRRS 2021 Nr. 31 Von Rechtsanwalt Dr. Ali B. Norouzi, Berlin[*] I. Einleitung Auch in einem Rechtssystem, dessen Rechtsentwicklung nicht allein auf Richterrecht ruht und das keine strenge Präjudizienbindung kennt, horcht man auf, wenn der...

Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte - Anmerkung zu BGH HRRS 2021 Nr. 21

S. 262 (Heft 6/2021) Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen nach Medikamentenverwechslung bei einem Palliativpatienten durch Pflegekräfte Anmerkung zu BGH HRRS 2021 Nr. 21 Von Wiss. Mit. Lorenz Kinskofer, Universität Bielefeld[*] I. Sachverhalt und Entscheidung Der äußerst tragische Fall, den der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden hatte, ist im Bereich der Palliativmedizin angesiedelt. G befindet sich in vollstationärer Unterbringung im...

Der Vorsatz auf die Quasikausalität - Anmerkung zu BGH HRRS 2021 Nr. 21

S. 266 (Heft 6/2021) Der Vorsatz auf die Quasikausalität Anmerkung zu BGH HRRS 2021 Nr. 21 Von Wiss. Mit. Julia Heß, Bucerius Law School, Hamburg[*] Die Frage, welche Anforderungen an das kognitive Vorsatzelement hinsichtlich der Quasikausalität zu stellen sind, spaltet die Strafrechtswissenschaft und Rechtsprechung. Spätestens 2017 flammte der dogmatische Meinungsstreit infolge eines Urteils des 5. Strafsenates[1] auf.[2...

Abtreibung oder Tötung eines Zwillings bei Kaiserschnitt Anmerkung zu BGH HRRS 2021 Nr. 33

Abtreibung oder Tötung eines Zwillings bei Kaiserschnitt Anmerkung zu BGH HRRS 2021 Nr. 33 Von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Potsdam[*] I. Einleitung Die in den BGH gesetzten Hoffnungen, er werde sich durch die Revision gegen das Urteil des LG Berlin zu einer wegweisenden Neubestimmung der strafrechtlich so folgenreichen und folgenschweren Abgrenzung von "Schwangerschaft" und "Leben" oder – gleichbedeutend – "Leibesfrucht" und "Mensch...

Eventualvorsatz im Jugendstrafrecht

S. 301 (Heft 7/2021) Eventualvorsatz im Jugendstrafrecht Von Akad. Rätin a.Z. Dr. Georgia Stefanopoulou LL.M., Hannover I. Überlegungen zur Abkehr von einem einheitlichen Vorsatzbegriff Die jugendadäquate Auslegung der allgemeinen Straftatbestände wird in der jugendstrafrechtlichen Literatur schon seit längerem als Forderung formuliert.[1] Zwar richtet sich, wie § 4 JGG vorsieht, die rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher nach den...

Wann ist ein Strafmilderungsgrund verbraucht? - Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2020 Nr. 77 und BGH HRRS 2020 Nr. 169

S. 308 (Heft 7/2021) Wann ist ein Strafmilderungsgrund verbraucht? Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2020 Nr. 77 und BGH HRRS 2020 Nr. 169 Von Dr. Kai Höltkemeier, Richter am Landgericht Augsburg Die Strafzumessung ist gerade für einen Landrichter[1] ein gefährliches Terrain. Dies aber nicht etwa deshalb, weil er bei der Festsetzung einer tat- und schuldangemessenen Strafe den Eindruck...

Der Sachverständige und der Verrat von Wirtschaftsgeheimnissen

S. 313 (Heft 7/2021) Der Sachverständige und der Verrat von Wirtschaftsgeheimnissen Von Privatdozentin Dr. Hilde Farthofer, Universität Erlangen-Nürnberg Der Sachverständige nimmt im Strafprozessrecht eine Sonderstellung gegenüber anderen Zeugen ein.[1] Sein Expertenwissen beeinflusst nachhaltig die Ermittlungstätigkeit und später die Urteilsfindung des Gerichts.[2] Gerade in den Fällen von Wirtschafts- und Cyberkriminalität greifen Ermittlungsbehörden auf private Sachverständige zurück, wie...