HRRS-Praxishinweis : Zweifelssatz und Maßregelanordnung beim Vollrausch gem. § 323a StGB- Anmerkungen zu BGH 4 StR 147/03 - Beschluss vom 5. August 2003

HRRS-Praxishinweis : Zweifelssatz und Maßregelanordnung beim Vollrausch gem. § 323a StGB- Anmerkungen zu BGH 4 StR 147/03 - Beschluss vom 5. August 2003 von Ulf Buermeyer, Leipzig/Paris * Der 4. Strafsenat des BGH entscheidet derzeit über die Revision gegen eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld, die einige Fragen zum Verhältnis der Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff StGB) untereinander und zum...

Der unbeteiligte Zeuge - ein besonders gutes Beweismittel?

Der unbeteiligte Zeuge - ein besonders gutes Beweismittel? Glaubwürdigkeit; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Unbeteiligter Zeuge; Aussageanalyse; Zeugenpsychologie - § 261 StPO; § 48 StPO von Karsten Koch, Richter am Amtsgericht Offenbach am Main Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Seine Angaben werden jedoch widerlegt durch die Aussage des unbeteiligten Zeugen, der glaubhaft bekundet hat, ..."- das ist eine Formulierung, wie man sie täglich in zahllosen Urteilen findet...

Freie Beweiswürdigung und gebundene Beweiserhebung

Freie Beweiswürdigung und gebundene Beweiserhebung von Rechtsanwalt Gerhard Strate, Hamburg[*] In seinen "Prolegomena zu einer Gesamtreform des Strafverfahrensrechts"[1] notierte der Jubilar geradlinig und lakonisch: "Das gegenwärtige Beweisantragsrecht, das unmittelbare Ladungsrecht, die Pflicht zur Verwendung präsenter Beweismittel und das Fragerecht sind grundsätzlich beizubehalten." Diese und andere Thesen wurden im Jahre 1979 formuliert. Das Beweisantragsrecht hat seitdem zwar keine essentiellen, dennoch...

Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 SDÜ in der Rechtsprechung des EuGH (Zugleich eine Besprechung des Urteils des EuGH vom 11. Februar 2003, C-187/01 und C-385/01, Strafverfahren gegen Hüseyin Gözütök und Klaus Brügge[2])

Rechtsanwalt Markus Rübenstahl, Mag. iur. und Assessorin Ute Krämer, Karlsruhe [1] Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 SDÜ in der Rechtsprechung des EuGH (Zugleich eine Besprechung des Urteils des EuGH vom 11. Februar 2003, C-187/01 und C-385/01, Strafverfahren gegen Hüseyin Gözütök und Klaus Brügge[2]) Der Europäische...

Außervollzugsetzung eines Unterbringungsbefehls - Anmerkung zum Beschluß des Landgerichts Kiel - II KLs (48/01) - vom 19. November 2002

Außervollzugsetzung eines Unterbringungsbefehls - Anmerkung zum Beschluß des Landgerichts Kiel - II KLs (48/01) - vom 19. November 2002 RA Dr. Michael Gubitz, Fachanwalt für Strafrecht, Kiel I. Einleitung Zu der Frage, ob ein Unterbringungsbefehl nach § 126a Abs. 1 StPO außer Vollzug gesetzt werden darf, sind, soweit ersichtlich, bislang erst zwei gerichtliche Entscheidung veröffentlicht worden. Hierin nehmen das OLG Celle[1] und...

Ablehnung eines Beweisantrages infolge Prozessverschleppungsabsicht wegen des Versuchs der Aufdeckung einer rechtswidrigen Verfahrensabsprache mit dem tatbeteiligten wesentlichen Belastungszeugen?

Ablehnung eines Beweisantrages infolge Prozessverschleppungsabsicht wegen des Versuchs der Aufdeckung einer rechtswidrigen Verfahrensabsprache mit dem tatbeteiligten wesentlichen Belastungszeugen? Bemerkungen zum Begründungsstil bzw. der Veröffentlichungspraxis des BGH anhand BGH 1 StR 68/03 - Beschluss vom 12. März 2003 (aufgenommen in BGHR), einer "Leitentscheidung" zur Prozessverschleppungsabsicht des § 244 III 2 StPO. Von Wiss. Ass. Karsten Gaede[1] I. Einleitung Wenn neuere Entscheidungen...

Rechtsmissbräuchlichkeit der unwahren Verfahrensrüge - Besprechung des Urteils des 3. Senats vom 11.8.2006 - 3 StR 284/05 (BGH HRRS 2006 Nr. 713)

S. 101 Heft 3 2007 Rechtsmissbräuchlichkeit der unwahren Verfahrensrüge - Besprechung des Urteils des 3. Senats vom 11.8.2006 - 3 StR 284/05 (BGH HRRS 2006 Nr. 713) Von Lucian Krawczyk, Bielefeld Das zu besprechende Urteil des 3. Senats[1], das erwartungsgemäß bereits eine Reihe von Stellungnahmen nach sich gezogen hat,[2] ist für die Revisionspraxis und insbesondere für die...

Der Parteigänger

RA Gerhard Strate, Hamburg [1] Der Parteigänger Der Parteigänger hat nicht nur den Wortstamm mit dem Einzelgänger gemein. Dieser ist seine bessere Hälfte. Was ihn kleidet, ist der Unterschied. Seine Aufmerksamkeit gilt dem von allen übersehenen Detail. Und er hat ein grimmiges Gespür für die verstohlenen Parteilichkeiten seines Gegenüber, den er schnell zum Gegner macht. Der Parteigänger führt seine Fehde...

Zur Strafbarkeit von Kopierschutzmaßnahmen auf Audio-CDs gemäß § 303a StGB Überlegungen zur Anwendung entsprechender Techniken und deren Umgehung aus der Perspektive des EDV-Strafrechts

Zur Strafbarkeit von Kopierschutzmaßnahmen auf Audio-CDs gemäß § 303a StGB Überlegungen zur Anwendung entsprechender Techniken und deren Umgehung aus der Perspektive des EDV-Strafrechts von Dr. Tarek Abdallah / Dr. Björn Gercke / Dr. Peter Reinert* I. Von "Raubkopierern" und "Musikpiraten" - der aktuelle Stand der Diskussion um die Verbreitung kopierter Audio-CDs Die anhaltende Diskussion um die Verbreitung kopierter Audio-CDs (insbesondere...

Ergänzende Anmerkungen zu Gubitz, Anmerkung zu LG Kiel (II KLs 48/01) v. 19.11.2002 (hrr-strafrecht 5/2003)

Ergänzende Anmerkungen zu Gubitz, Anmerkung zu LG Kiel (II KLs 48/01) v. 19.11.2002 (hrr-strafrecht 5/2003) Von Dr. iur. Helmut Pollähne * Es ist in der Tat zu begrüßen, dass mehr und mehr Gerichte von der Aussetzungsmöglichkeit des § 116 StPO auch im Rahmen der einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO Gebrauch machen – vermeintlich ‚contra legem', denn...