Hände weg von den verbotenen Früchten – Fernwirkung im Strafverfahrensrecht

S. 398 (Heft 10/2015) Hände weg von den verbotenen Früchten – Fernwirkung im Strafverfahrensrecht Von Hans Meyer-Mews, Bremen [*] I. Einleitung Beweisverwertungsverbote (= BVV) können Wirksamkeit in verschiedene Richtungen entfalten. So können BVV eine Vorwirkung entfalten, etwa dann, wenn beispielsweise Beweise, die einem Verwertungsverbot unterliegen, nicht zur Begründung des für die Anordnung der Untersuchungshaft vorausgesetzten dringenden Tatverdachts herangezogen werden dürfen...

Die Unwirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung wegen Sittenwidrigkeit in der neueren höchstrichterlichen - Zugleich eine Besprechung der Hooligan-Entscheidung des BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – 3 StR 233/14 = HRRS 2015 Nr. 285

S. 435 (Heft 11/2015) Die Unwirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung wegen Sittenwidrigkeit in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung Zugleich eine Besprechung der Hooligan-Entscheidung des BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – 3 StR 233/14 = HRRS 2015 Nr. 285 Von Privatdozent Dr. Florian Knauer, Berlin I. Einführung Das hier zu besprechende Urteil des 3. Senats des BGH verdient...

NS-Propaganda im Internet, § 86a StGB und deutsches Strafanwendungsrecht Zugleich Besprechung von BGH 3 StR 88/14 = HRRS 2014 Nr. 1113

S. 441 (Heft 11/2015) NS-Propaganda im Internet, § 86a StGB und deutsches Strafanwendungsrecht Zugleich Besprechung von BGH 3 StR 88/14 = HRRS 2014 Nr. 1113 Von Dr. Frank Zimmermann, München[*] I. Einleitung und Ausgangssachverhalt Strafanwendungsrechtliches Neuland ist das Internet angesichts der mittlerweile seit knapp 20 Jahren andauernden Diskussionen[1] über die Geltung einzelstaatlichen Rechts in diesem Medium nicht...

Das Beweisverwertungsverbot in § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB – Anwendungsbereich und Reichweite

S. 448 (Heft 11/2015) Das Beweisverwertungsverbot in § 630c Abs. 2 Satz 3 BGB – Anwendungsbereich und Reichweite Von Wissenschaftlicher Mitarbeiter Felix Ruppert, Bayreuth[*] I. Einleitung Mit der Kodifikation des Patientenrechtegesetzes zum 26.02.2013 beabsichtigte der Gesetzgeber, Rechtssicherheit und Transparenz im Bereich des Medizinrechts zu schaffen sowie zu verbessern.[1] Die zivilrechtliche Bewertung dieses Unterfangens fällt different aus.[2] So...

Die Durchsuchung, gerade bei Dritten nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO

S. 454 (Heft 11/2015) Die Durchsuchung, gerade bei Dritten nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO Von Rechtsanwalt Sebastian Wohlwend, Berlin Die Durchsuchung bei Dritten nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO bedarf gegenüber der Durchsuchung beim Beschuldigten einer zusätzlichen Voraussetzung: die Durchsuchung ist nur gestattet, wenn über den Grad der Vermutung hinaus aufgrund von Tatsachen der Schluss gezogen...

Gedanken zur Straflosigkeit von Beschuldigtenlügen bei den §§ 145d, 164 StGB - Zugleich Besprechung zu BGH HRRS 2015 Nr. 358

S. 483 (Heft 12/2015) Gedanken zur Straflosigkeit von Beschuldigtenlügen bei den §§ 145d, 164 StGB Zugleich Besprechung zu BGH HRRS 2015 Nr. 358 Von Prof. Dr. Paul Krell, Bucerius Law School, Hamburg Die Strafbarkeit der Verdachtsumlenkung wird schon länger kontrovers diskutiert. Dabei geht es zum einen um Auslegungsfragen bei den §§ 145d, 164 StGB. Zum anderen wird vielfach ein Spannungsfeld zwischen...

Zur Rechtsbeugung und ihrer Sperrwirkung

S. 492 (Heft 12/2015) Zur Rechtsbeugung und ihrer Sperrwirkung Von Prof. Dr. Lothar Kuhlen, Universität Mannheim I. Ausgangsfälle Zwei Fälle der nachträglichen Abänderung von Urteilsgründen durch einen Richter haben in den letzten Jahren die Strafgerichte bis hin zum BGH beschäftigt. Dabei ging es beide Male um eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Urkundenfälschung. 1. Im ersten Fall hatte der Vorsitzende...

HRRS-Praxishinweis: Leichtfertige Geldwäsche durch sogenannte "Finanzagenten" - Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 11. September 2014 – 4 StR 312/14 = HRRS 2014 Nr. 1005

S. 500 (Heft 12/2015) HRRS-Praxishinweis: Leichtfertige Geldwäsche durch sogenannte "Finanzagenten" Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 11. September 2014 – 4 StR 312/14 = HRRS 2014 Nr. 1005 Von Erstem Staatsanwalt Marco Mayer, Karlsruhe I. Einleitung Ein Beschluss des BGH vom 11. September 2014 (4 StR 312/14)[1] betrifft den praxisrelevanten Fall eines sogenannten "Finanzagenten". Dabei handelt...

Das Recht auf konfrontative Befragung im Ermittlungsverfahren

S. 506 (Heft 12/2015) Das Recht auf konfrontative Befragung im Ermittlungsverfahren Von Prof. Dr. Guido Kirchhoff[*] Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährt jeder "angeklagten Person" das Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK). In Strafverfahren sind vor allem die Gerichte verpflichtet, dieses Menschenrecht zu beachten. Es kann aber auch schon...

Bestechung und Bestechlichkeit europäisch-ausländischer Amtsträger de lege praevia und de lege nova - Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 10.7.2015 – 1 StR 399/14 = HRRS 2015 Nr. 759

? S. 14 (Heft 1/2016) ? Bestechung und Bestechlichkeit europäisch-ausländischer Amtsträger de lege praevia und de lege nova Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 10.7.2015 – 1 StR 399/14 = HRRS 2015 Nr. 759 Von Wiss. Mit. Dr. Dominik Brodowski, LL.M. (UPenn), Goethe-Universität Frankfurt am Main[*] Die strafrechtliche Erfassung der Bestechung und der Bestechlichkeit im Ausland – sei...