Der Widerspruch zur rechten Zeit

S. 412 Heft 10/2013 Der Widerspruch zur rechten Zeit Von Wiss. Ass. Dr. Mohamad El-Ghazi / Wiss. Mit. Andreas Merold[*] I. Einführung Das Erfordernis, einen Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels zu erheben, um dessen Verwertbarkeit im Strafverfahren auszuschließen, steht bereits von jeher in der Diskussion.[1] Der Diskurs beschränkt sich dabei überwiegend auf die Frage nach der dogmatischen...

Professor Dr. Manfred Seebode - 15. September 1938 - 29. Oktober 2011

S. 438 Heft 11/2013 Widmung - Professor Dr. Manfred Seebode 15. September 1938 - 29. Oktober 2011 Das Portal HRR-Strafrecht ist, blickt man auf seine ursprüngliche Redaktion,[1] auch ein Kind Leipzigs. Dort war genügend Engagement und Interesse vorhanden, um die von Gerhard Strate angestoßene und getragene Idee einer frei verfügbaren und näher aufbereiteten strafrechtlichen Rechtsprechung zu verwirklichen. Zu den...

Manfred Seebode als Fakultätskollege - Erinnerung an Prof. em. Dr. Manfred Seebode*

S. 438 Heft 11/2013 Manfred Seebode als Fakultätskollege Erinnerung an Prof. em. Dr. Manfred Seebode* Von Prof. Dr. Michael Kahlo , Leipzig I. Als wir Leipziger Strafrechtler Manfred Seebode, dem langjährigen Sprecher unserer Fachgruppe an der Juristenfakultät, zu seinem 70. Geburtstag am 15. September 2008 - einer guten akademischen Tradition folgend und mit seinem zuvor eingeholten Einverständnis - "seine Festschrift" überreichten, waren...

Der Bannbruch - Oder: Wie sich die Einfuhr von Vordrucken amtlicher Ausweise oder die Ausfuhr eines Gemäldes als Steuerstraftat verhält

S. 443 Heft 11/2013 Der Bannbruch Oder: Wie sich die Einfuhr von Vordrucken amtlicher Ausweise oder die Ausfuhr eines Gemäldes als Steuerstraftat verhält Von Prof. Dr. Katharina Beckemper, Universität Leipzig Der verstorbene Manfred Seebode war immer um ein liberales, aber auch systematisches Strafrecht bemüht. Dass ein solches nicht selbstverständlich ist und der Gesetzgeber bisweilen sogar systematische Kapriolen einschlägt, kann...

Der unvermeidbare Verbotsirrtum des anwaltlich beratenen Bürgers - eine Chimäre? - Zugleich ein Beitrag zur angemessenen Einordnung präventiv erstatteter Gutachten

S. 449 Heft 11/2013 Der unvermeidbare Verbotsirrtum des anwaltlich beratenen Bürgers - eine Chimäre? Zugleich ein Beitrag zur angemessenen Einordnung präventiv erstatteter Gutachten[*] Von Prof. Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School, Hamburg Die Vorhersehbarkeit der staatlichen Strafe war eines der zentralen Anliegen im wissenschaftlichen Werk Manfred Seebodes.[1] Ihm war bewusst, dass das auf den ersten Blick rein formale Gesetzlichkeitsprinzip...

Die Gemeingefährlichkeit als systemprägendes Element der Brandstiftungsdelikte

S. 465 Heft 11/2013 Die Gemeingefährlichkeit als systemprägendes Element der Brandstiftungsdelikte Von Prof. Dr. Diethelm Klesczewski, Universität Leipzig Die durch das 6. StrRG neugefassten Vorschriften zur Strafbarkeit der Brandstiftung (§§ 306-306f StGB) gelten in weiten Teilen als "grob mißglückt".[1] Die nachfolgende Abhandlung unternimmt es, drei zentrale Probleme der Brandstiftungsdogmatik dadurch zu lösen, dass sie die Gemeingefährlichkeit der Begehungsweise...

Sonderstrafrecht für Ärzte? - Eine kritische Analyse der jüngsten Gesetzentwürfe zur Bestrafung der "Ärztekorruption"

S. 473 Heft 11/2013 Sonderstrafrecht für Ärzte? Eine kritische Analyse der jüngsten Gesetzentwürfe zur Bestrafung der "Ärztekorruption" Von Prof. Dr. Hendrik Schneider , Universität Leipzig I. Strafrecht zwischen den Mühlsteinen politischer und ökonomischer Steuerungsinteressen Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grenzen des Strafrechts bildet ein Kernanliegen im Werk Manfred Seebodes.[1] Die Bestimmtheit der Strafgesetze, ihre Berechenbarkeit für den Bürger, die Gleichheit...

Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens - Zugleich Anmerkung zu LG Ellwangen, Beschl. v. 28.05.2013 - 1 Qs 130/12

S. 500 Heft 12/2013 Die strafprozessuale Überwachung des Surfverhaltens Zugleich Anmerkung zu LG Ellwangen, Beschl. v. 28.05.2013 - 1 Qs 130/12 Von Florian Albrecht, Passau und Dr. Frank Braun, Münster[*] Die strafprozessuale Telekommunikationsüberwachung nach §§ 100a, 100b StPO ist Massenermittlungsmethode. Täglich ergehen im Schnitt weit mehr als 50 Anordnungen. Auf das Jahr 2012 summierten sich so über 20...

Eine Europäische Staatsanwaltschaft nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission

S. 508 Heft 12/2013 Eine Europäische Staatsanwaltschaft nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission Von Prof. Dr. Anette Grünewald, Humboldt-Universität zu Berlin I. Einführung Am 17. Juli 2013 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgelegt (im Folgenden: VO-EStA)[1]. Völlig überraschend kam dieser Schritt nicht. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão...

§ 1631d Abs. 2 BGB - Gelungener Ausgleich zwischen Grundrechten und Staatsräson?

S. 515 Heft 12/2013 § 1631d Abs. 2 BGB Gelungener Ausgleich zwischen Grundrechten und Staatsräson? Von Wiss. Mitarbeiter Sven Großmann, Berlin[*] I. Einleitung Infolge des viel diskutierten "Beschneidungsurteils" des LG Köln vom 07. 05. 2012[1] hat sich der Bundesgesetzgeber dazu entschieden, den sorgeberechtigten Eltern zu ermöglichen, in eine medizinisch nicht indizierte Beschneidung ihres nicht urteils- und einsichtsfähigen männlichen Kindes...