Der hinreichende Tatverdacht nach Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK bei "conventional" und "terrorist crime"

S. 95 Heft 3 2004 Der hinreichende Tatverdacht nach Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK bei "conventional" und "terrorist crime" (Reihe strafprozessuale Leitfälle zur EMRK) Von Oberassistentin Dr. Daniela Demko (LLM), Univ. Zürich I. Einleitung Gegenstand der folgenden Besprechung ist die zentrale und häufig angerufene Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 (c) EMRK[1] zur Regelung der Untersuchungshaft, wobei...

Völkerrechtliche Nachbesserung der Strafprozessordnung - jetzt!

S. 126 Heft 4 2004 Völkerrechtliche Nachbesserung der Strafprozessordnung – jetzt! Vorschläge zu §§ 136, 338 StPO anlässlich des Urteils des IGH vom 31. März 2004 im Fall Avena u.a. (Mexico v. United States of America) = HRRS 2004, Nr. 342 [1] Von Prof. Dr. Susanne Walther LL.M. , Universität zu Köln I. Ausgangsproblem Wirksamer Individualrechtsschutz hängt, besonders im Strafverfahren...

Strafrechtliche Überprüfung der Angemessenheit von Anwaltshonoraren?

S. 132 Heft 4 2004 Strafrechtliche Überprüfung der Angemessenheit von Anwaltshonoraren? Zugl. Besprechung von BVerfG vom 30.03.2004 – 2 BvR 1520/01 = HRRS 2004 Nr. 238 Von Universitätsassistent (Schweiz) Tilo Mühlbauer, Zürich Der Beitrag erläutert vollständig die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Geldwäsche durch Verteidiger bei Entgegennahme eines Honorars. Dabei werden die Aussagen des Gerichtes vor der...

HRRS-Praxishinweis: Gesetzesorientierte Auslegung des Handeltreibens oder Verzicht auf staatliche Strafansprüche nach richterlichem Ermessen? Zugleich Anmerkung zu den Beschlüssen BGH 2 ARs 276/03 vom 6. Februar 2004 und BGH 5 ARs 46/03 vom 22. Januar 2004.

S. 165 Heft 5 2004 HRRS-Praxishinweis: Gesetzesorientierte Auslegung des Handeltreibens oder Verzicht auf staatliche Strafansprüche nach richterlichem Ermessen? Zugleich Anmerkung zu den Beschlüssen BGH 2 ARs 276/03 vom 6. Februar 2004 und BGH 5 ARs 46/03 vom 22. Januar 2004. Von Wiss. Ass. Karsten Gaede (Cambridge/Zürich) I. Einführung: Der Anfragebeschluss BGH 3 StR 61/02 (3...

Zum Begriff der "Freiheitsentziehung" des Art. 5 Abs. 1 EMRK im Fall Amuur gegen Frankreich (Anwendung auf sog. Transitzonen) (Reihe strafprozessuale Leitfälle zur EMRK)

S. 171 Heft 5 2004 Zum Begriff der "Freiheitsentziehung" des Art. 5 Abs. 1 EMRK im Fall Amuur gegen Frankreich (Anwendung auf sog. Transitzonen) (Reihe strafprozessuale Leitfälle zur EMRK) Von Frau Oberassistentin Dr. Daniela Demko (LLM) I. Einleitung Gegenstand der folgenden Besprechung ist das Urteil des EGMR im Fall Amuur gegen Frankreich vom 25. Juni 1996 [1] , welchem für die...

Zur Notwendigkeit der Präzisierung des Merkmals der "Gegenwärtigkeit" des Angriffs im Rahmen der Dogmatik zu § 32 Abs. 2 StGB

S. 202 Heft 6 2004 Zur Notwendigkeit der Präzisierung des Merkmals der "Gegenwärtigkeit" des Angriffs im Rahmen der Dogmatik zu § 32 Abs. 2 StGB Von Ass. Dr. jur. Marc André Wiegand und Wiss. Mitarbeiter Benno Zabel BA phil. Die herkömmliche Dogmatik zu § 32 StGB gerät in Argumentationsschwierigkeiten, sobald sie die Gegenwärtigkeit eines Angriffs begründen muss, der in der Verwirklichung eines...

Justiz und Terrorismus – am Beispiel der Fälle Padilla, Hamdi, Moussaoui und Motassadeq

S. 239 Heft 7 2004 Justiz und Terrorismus – am Beispiel der Fälle Padilla, Hamdi, Moussaoui und Motassadeq von Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Rechtsanwalt in Hamburg* New York, das Juwel unter den Metropolen, und seine Bewohner wurden am 11. September 2001 Opfer eines Anschlages, dessen Scheußlichkeit nur deshalb nicht unsere Phantasie übersteigt, weil er tatsächlich geschehen ist. Dieser...

Erste Anmerkungen zu einem "Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens"

S. 246 Heft 7 2004 Unheil oder Paradigmenwechsel? Erste Anmerkungen zu einem "Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens"[1] von Rechtsanwalt Klaus-Ulrich Ventzke, Hamburg[2] I. "Strafprozessreform ist ein Begriff, der großes Unheil ankündigt". So leitete Peter-Alexis Albrecht[3] auf dem 25. Strafverteidigertag seinen Vortrag über das Strafverfahrensänderungsgesetz vom 11.11.2000 ein. Dieses Vorverständnis entspricht den Erfahrungen...

Der strafrechtliche Schutz drahtloser Computernetzwerke (WLANs)

Der strafrechtliche Schutz drahtloser Computernetzwerke (WLANs) Von Ulf Buermeyer, Leipzig / Berlin[1] I. Einführung In den letzten Jahren hat die Nutzung drahtloser Netzwerke zur Verbindung von Computern im Nahbereich, sogenannter WLANs (Wireless Local Area Network), stark zugenommen. Gegenüber einem klassischen drahtgebundenen Netzwerk - dem LAN (Local Area Network) - bietet ein WLAN den Vorteil, dass keine Installationsarbeiten notwendig sind, um Kabel zu...

Herkunftslandprinzip und internationales Strafrecht

Herkunftslandprinzip und internationales Strafrecht Von Prof. Dr. Hans Kudlich (Bucerius Law School) I. Hinführung Mit dem sprunghaften Anstieg der Nutzung des Internet seit Mitte der 90-er Jahre wuchs auch rasch das Interesse an (nicht nur, aber auch straf-)rechtlichen Fragen mit Bezug auf dieses neue Medium.[1] Als Kernprobleme, die auch heute noch mehr oder weniger intensiv diskutiert werden...