Geldstrafe neben Freiheitsstrafe gemäß § 41 StGB – Materielle Voraussetzungen und prozessuale Begründungsanforderungen - Zugleich Besprechung zu BGH HRRS 2022 Nr. 642

? S. 328 (Heft 10/2022) ? Geldstrafe neben Freiheitsstrafe gemäß § 41 StGB – Materielle Voraussetzungen und prozessuale Begründungsanforderungen Zugleich Besprechung zu BGH HRRS 2022 Nr. 642 Von Dr. Tilman Reichling und Martin Mönicke, Frankfurt am Main[*] I. Vorbemerkung Das deutsche Straf- und Strafzumessungsrecht sieht im Falle einer verwirkten Strafe eine Freiheitsstrafe gemäß §§ 38 f. StGB oder Geldstrafe gemäß §§ 40 ff. StGB als...

Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei arbeitsteiligem Zusammenwirken an bauplanerischen Großprojekten - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 640 – Kölner Stadtarchiv

? S. 364 (Heft 11/2022) ? Zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei arbeitsteiligem Zusammenwirken an bauplanerischen Großprojekten Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 640 – Kölner Stadtarchiv Von Akad. Rätin a.Z. Dr. Theresa Schweiger, LMU München A. Einleitung "Oft tut auch Unrecht, der nichts tut." Mit diesen Worten machte schon Marc Aurel seinerzeit deutlich, dass das Unterlassen einer Handlung eine ebenso...

Straftaten im Zusammenhang mit Impfnachweisen – der Stand nach Vorlagebeschluss des OLG Karlsruhe

? S. 373 (Heft 11/2022) ? Straftaten im Zusammenhang mit Impfnachweisen – der Stand nach Vorlagebeschluss des OLG Karlsruhe Von Patrick Jagalla, Köln[*] I. Einleitung Es war nur eine Frage der Zeit, bis das erste Gericht die Frage der Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfnachweisen für den Zeitraum vor dem 24. November 2021 dem BGH zur Entscheidung vorlegen würde. Mittlerweile...

Unreflektierter Beitrag des Staates an "Cum-Ex"?

S. 405 (Heft 12/2022) Unreflektierter Beitrag des Staates an "Cum-Ex"? Von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate, Hamburg[*] Eigentlich scheint ja alles sehr einfach zu sein. Dennoch: die für die amtliche Sammlung des Bundesgerichtshofs vorgesehene Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 28. Juli 2021 umfasst in der Originalausfertigung 61 Blatt. Die Fassung in BGHSt 66, 182-219 erreicht stattliche...

Zur Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten als Prozessvoraussetzung des Sicherungsverfahrens Zugleich Anm. zu BGH HRRS 2022 Nr. 717

S. 407 (Heft 12/2022) Zur Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten als Prozessvoraussetzung des Sicherungsverfahrens Zugleich Anm. zu BGH HRRS 2022 Nr. 717 Von Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M. (Krakau)/Prof. Dr. Jörg Scheinfeld[*] I. Einleitung In § 413 StPO heißt es: "Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht", kann – mit dem Ziel der Verhängung einer Maßregel...

Zur Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid - Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 800

S. 13 (Heft 1/2023) Zur Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 800 Von RAin Dr. Laura Seifert, FS-PP Berlin A. Einleitung Die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung gem. § 217 StGB ist am 26. Februar 2020 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Die Vorschrift ist mit dem Grundrecht auf...

Das Hawala-Finanzsystem als kriminelle Vereinigung - Besprechung von BGH HRRS 2021 Nr. 927

S. 407 (Heft 1/2023) Das Hawala-Finanzsystem als kriminelle Vereinigung Besprechung von BGH HRRS 2021 Nr. 927 Von Wiss. Mit. Jakob Ebbinghaus, HU Berlin[*] In seinem Beschluss vom 2.6.2021 hat der BGH die Strafbarkeit eines Hawala-Geldeinsammlers nach § 129 I S. 1 Var. 2, II StGB bejaht. Ein Zusammenschluss, der Transaktionen über das Hawala-System abwickle, sei...

Verpasste Chancen beim Tatbestand der Freiheitsberaubung - Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 801

S. 13 (Heft 2/2023) Verpasste Chancen beim Tatbestand der Freiheitsberaubung Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 801 Von Prof. Dr. Lutz Eidam, LL.M., Bielefeld[*] Die hier zu besprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs widmet sich sehr grundlegend dem Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB). Dabei sind zwei dogmatische Problemschwerpunkte auszumachen. Erstens nimmt der Senat in einiger Ausführlichkeit Stellung zur altbekannten (und...

Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit – taugliche Argumente der Strafverteidigung?

S. 43 (Heft 2/2023) Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit – taugliche Argumente der Strafverteidigung? Von RAin Dr. Hellen Schilling, Frankfurt am Main[*] "Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit – taugliche Argumente der Strafverteidigung ?" lautet der Titel meines Vortrags, als Frage formuliert. Auch der von den Veranstaltern gewählte Zusatz "Wenn Du gar nichts anderes mehr hast ...?" ist mit einem Fragezeichen versehen. Stimmt das? Ist die Berufung auf...

Das Spannungsverhältnis zwischen konkretem Gefährdungsvorsatz und (bedingtem) Verletzungs- bzw. Tötungsvorsatz in der aktuellen Rechtsprechung - Kurzbeitrag zu BGH HRRS 2022 Nr. 1147

S. 47 (Heft 2/2023) Das Spannungsverhältnis zwischen konkretem Gefährdungsvorsatz und (bedingtem) Verletzungs- bzw. Tötungsvorsatz in der aktuellen Rechtsprechung Kurzbeitrag zu BGH HRRS 2022 Nr. 1147 Von Dr. Anna Steins, Berlin[*] I. Einleitung Das Verhältnis zwischen konkretem Leibes- bzw. Lebensgefährdungsvorsatz und (bedingtem) Verletzungs- bzw. Tötungsvorsatz ist ein noch immer umstrittenes Problem der deutschen Strafrechtswissenschaft. Während sich der Bundesgerichtshof in ständiger...