Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorfelddelikten bei der Terrorbekämpfung - Anmerkung zu BGH 3 StR 243/13 = HRRS 2014 Nr. 929

? S. 33 (Heft 1/2015) ? Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorfelddelikten bei der Terrorbekämpfung Anmerkung zu BGH 3 StR 243/13 = HRRS 2014 Nr. 929 Von Dr. Anneke Petzsche, Berlin I. Einleitung In dieser Entscheidung[1] äußert sich der BGH erstmals zu der durch das "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten" vom 30. Juli 2009 (GVVG) in das Strafgesetzbuch...

Die Bereicherungsabsicht als besonderes persönliches Merkmal

? S. 36 (Heft 1/2015) ? Die Bereicherungsabsicht als besonderes persönliches Merkmal Von Wiss. Mitarbeiter Andrej Umansky, LL.M. (Köln/Paris I), M.A. (Paris IV), Köln, Wiss. Mitarbeiterin Mylène Mathieu, LL.M. (Köln/Paris I), Köln Wie das Merkmal der Absicht "bei den einzelnen Tatbeständen konkretisierend ausgelegt werden muss, ist äußerst umstritten."[1] Damit bringt es Roxin auf den Punkt...

Erinnerungsverlust der Urkundspersonen – ein revisionsrechtliches Problem? - Zugleich Besprechung von BGH 3 StR 57/14 – Beschluss vom 10.06.2014 = HRRS 2014 Nr. 912.

64 (Heft 2/2015) ? Erinnerungsverlust der Urkundspersonen – ein revisionsrechtliches Problem? Zugleich Besprechung von BGH 3 StR 57/14 – Beschluss vom 10.06.2014 = HRRS 2014 Nr. 912. Von RA Klaus-Ulrich Ventzke , Hamburg I. Unlängst konnten Leser der Online-Ausgabe des "manager magazin" nachverfolgen, mit welcher Intensität in einer bei dem Landgericht Hamburg anhängigen Wirtschaftsstrafsache zwischen den Verfahrensbeteiligten erbitterter...

Polizeiliche Vernehmung ohne Pflichtverteidiger statt unverzüglicher Vorführung vor den Haftrichter - Besprechung von BGH HRRS 2014 Nr. 1114

? S. 69 (Heft 2/2015) ? Polizeiliche Vernehmung ohne Pflichtverteidiger statt unverzüglicher Vorführung vor den Haftrichter Besprechung von BGH HRRS 2014 Nr. 1114 Von Wiss. Mit. Dr. Peter Kasiske, München I. Einleitung § 115 Abs. 1 StPO sieht vor, dass ein Beschuldigter nach seiner Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls unverzüglich dem Haftrichter vorzuführen ist. Seit 2009 führt die Aufrechterhaltung des Haftbefehls durch den...

Was bedeutet die Rechtsprechungsänderung des BGH zum "Absatzerfolg" für die Absatzhilfe? - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2013 Nr. 700, BGH HRRS 2013 Nr. 701 und BGH HRRS 2014 Nr. 184

? S. 72 (Heft 2/2015) ? Was bedeutet die Rechtsprechungsänderung des BGH zum "Absatzerfolg" für die Absatzhilfe? Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2013 Nr. 700, BGH HRRS 2013 Nr. 701 und BGH HRRS 2014 Nr. 184 Von Staatsanwalt Jan Dehne-Niemann, Schwetzingen[*] I. Einleitung Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat sich der 3. Strafsenat des BGH nach vorangegangener konsensbildender Anfrage...

Zu Rechtsgut und Tatbestandsvoraus-setzungen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 StGB) . Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 920/14 vom 15.10.2014 = HRRS 2015 Nr. 3

? S. 81 (Heft 2/2015) ? Zu Rechtsgut und Tatbestandsvoraus-setzungen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 StGB) Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 920/14 vom 15.10.2014 = HRRS 2015 Nr. 3 Von Wiss. Mitarbeiter Georg Köpferl, LMU München I. Problemaufriss In dem hier zu besprechenden Nichtannahmebeschluss[1] hatte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm...

Der Irrtumsnachweis bei massenhaften Täuschungsvorwürfen – Kollaps oder kurzer Prozess?

? S. 106 (Heft 3/2015) ? Der Irrtumsnachweis bei massenhaften Täuschungsvorwürfen – Kollaps oder kurzer Prozess? Von Dr. Gerson Trüg, Freiburg[*] I. Einleitung 1. "Kurzer Prozess" Der US-amerikanische Actionfilm "Kurzer Prozess" (righteous kill) zeigt Robert de Niro in der Rolle eines Polizeibeamten mit – wie Wikipedia berichtet – "ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn", der darunter leide, dass Straftäter (sic!) oftmals freigesprochen werden müssten, weil die Beweise...

Zangenangriff auf den Honorar-Wahlarzt - Wie Karlsruhe und Berlin ein etabliertes Versorgungsmodell sanktionieren

? S. 116 (Heft 3/2015) ? Zangenangriff auf den Honorar-Wahlarzt Wie Karlsruhe und Berlin ein etabliertes Versorgungsmodell sanktionieren Von Prof. Dr. Hendrik Schneider und RA Thorsten Ebermann I. Ausgangslage Mit Urteil vom 16.10.2014[Az. III ZR 85/14] in Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die vertragliche Vereinbarung sog. Wahlleistungen, die durch Honorarärzte[1] im Rahmen der...

Das heimliche Verschwinden der Appellfunktion des Straftatbestandes und die unheimliche Kriminalisierung des Bürgers - Ist in der komplexen Lebenswirklichkeit jedes strafrechtliche Verbot allein mit gesundem Menschenverstand klar erkennbar?

122 (Heft 3/2015) ? Das heimliche Verschwinden der Appellfunktion des Straftatbestandes und die unheimliche Kriminalisierung des Bürgers Ist in der komplexen Lebenswirklichkeit jedes strafrechtliche Verbot allein mit gesundem Menschenverstand klar erkennbar? Von Dr. iur. Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes, und Jens M. Strömer, LL.M. (Medizinrecht), Referent im Bundesversicherungsamt, Bonn[*] I. Die Appellfunktion des Straftatbestandes Der Gedanke einer Appellfunktion des...

Das Feindstrafrecht – alter Wein aus der Tüte

? S. 128 (Heft 3/2015) ? Das Feindstrafrecht – alter Wein aus der Tüte Von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, München Wir leben in Zeiten des Terrors – permanent als Gefahr, oft genug realisiert. Die Rechtswissenschaft sucht nach Antworten, wie damit umzugehen ist: Sind die Vorfelddelikte bei der Terrorbekämpfung verfassungsgemäß?[1] Wird das Strafrecht zu weit ausgedehnt, wenn Sympathiebekundungen für Terrorvereinigungen wie den "Islamischen...