Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung im deutschen Strafverfahren Die Europäische Beweisanordnung als Interpretationsvorgabe für die Beweisverwertung. - Anmerkung zu BGH 1 StR 310/12 - Beschluss vom 21. November 2012 (LG Hamburg) = HRRS 2013 Nr. 314

S. 10 Heft 1/2014 Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung im deutschen Strafverfahren Die Europäische Beweisanordnung als Interpretationsvorgabe für die Beweisverwertung. Anmerkung zu BGH 1 StR 310/12 - Beschluss vom 21. November 2012 (LG Hamburg) = HRRS 2013 Nr. 314[*] Von Professor Dr. Sabine Swoboda , Ruhr-Universität Bochum I. Einleitung Der Beschluss vom 21. November 2012 über die Verwertbarkeit von...

Die hypothetische Einwilligung in den ärztlichen Heileingriff - Anmerkung zu BGH 1 StR 320/12 (Urteil vom 20.2.2013) = HRRS 2013 Nr. 500

S. 22 Heft 1/2014 Die hypothetische Einwilligung in den ärztlichen Heileingriff Anmerkung zu BGH 1 StR 320/12 (Urteil vom 20.2.2013) = HRRS 2013 Nr. 500 Von Professor Dr. Brian Valerius , Universität Bayreuth I. Einleitung Die noch jüngere Rechtsfigur der hypothetischen Einwilligung entstammt der zivilrechtlichen Rechtsprechung. Hiernach entfällt die Haftung des Arztes für einen Aufklärungsfehler, wenn der...

Ich muss immer das letzte Wort haben - Vom Gestaltungsmissbrauch bei der mündlichen Urteilsverkündung

S. 25 Heft 1/2014 Ich muss immer das letzte Wort haben Vom Gestaltungsmissbrauch bei der mündlichen Urteilsverkündung Von Rechtsanwalt Christoph Kuhlmann, Freiburg i.Br. Jedes Gericht muss die Prozessbeteiligten anhören, bevor es sich ein Urteil bildet: "audiatur et altera pars" - und danach? Die Gewährung rechtlichen Gehörs bildet die tragende Säule jedes rechtsstaatlichen Verfahrens. Sie gründet in der Verpflichtung staatlicher...

Strafbefreiende Selbstanzeige - ein widersprüchliches System?!

S. 52 Heft 2/2014 Strafbefreiende Selbstanzeige - ein widersprüchliches System?! Von Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin[*] Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich nicht allein um ein steuerstrafrechtliches Phänomen. Der Beitrag geht der Frage nach, ob es hier ist System gibt. Und falls ja: Ist dieses für sich genommen klar strukturiert und in sich schlüssig oder doch widersprüchlich? Die Antworten...

Die Haushaltsuntreue nach der Schäch-Entscheidung des BVerfG - Anmerkung zu BVerfG HRRS 2012 Nr. 1043

S. 58 Heft 2/2014 Die Haushaltsuntreue nach der Schäch-Entscheidung des BVerfG Anmerkung zu BVerfG HRRS 2012 Nr. 1043 Von Friedrich Florian Steinert, Hamburg I. Bedeutung und Aktualität des Themas Schwer ist es dieser Tage, sich der Diskussion um die Verausgabung öffentlicher Gelder zu entziehen. "Millionengräber" werden sie genannt, die Großbaustellen etwa rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof, den neuen...

Max Alsberg: Der Beweisantrag im Strafprozess, bearbeitetet von Jens Dallmeyer, Georg-Friedrich Güntge und Michael Tsambikakis, XXV und 711 Seiten, Carl Heymanns Verlag, 119,00 EUR, 6. Auflage, Köln 2013.

S. 68 Heft 2/2014 Max Alsberg: Der Beweisantrag im Strafprozess, bearbeitetet von Jens Dallmeyer, Georg-Friedrich Güntge und Michael Tsambikakis, XXV und 711 Seiten, Carl Heymanns Verlag, 119,00 EUR, 6. Auflage, Köln 2013. Vor 30 Jahren war die 5. Auflage des "ältesten Lehrbuch(s) zum Beweisantragsrecht" (S. V) aus der Feder Karlheinz Meyers erschienen, die seitdem zum unverzichtbaren...

Der "Repräsentant des Staates" als Opfer der Straftat - Strafschärfend, strafmildernd oder unrechts- und schuldneutral? - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 28

S. 88 Heft 3/2014 Der "Repräsentant des Staates" als Opfer der Straftat - Strafschärfend, strafmildernd oder unrechts- und schuldneutral? Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 28 Von PD Jun-Prof. Dr. Osman Isfen , Ruhr-Universität Bochum I. Ein leitung Wenn der Staat zum Schutze "seiner" Repräsentanten, vor allem Polizeibeamten, das schärfste ihm zur Verfügung stehende Mittel zum Einsatz bringt...

Die Anwendbarkeit von EU-Grundrechten im prozessualen und materiellen Strafrecht

S. 93 Heft 3/2014 Die Anwendbarkeit von EU-Grundrechten im prozessualen und materiellen Strafrecht Von Maria Martina Risse, LL.B., Bucerius Law School I. Einleitung Als Teil des aus den Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Grundsatzes vom Vorrang der Verfassung [1] nehmen die Grundrechte Einfluss auf die Gesamtheit der einfachgesetzlichen Normen.[2] Gerade das Strafrecht...

Mahnungen als strafbare Nötigung? - Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 2

? S. 129 (Heft 4/2014) ? Mahnungen als strafbare Nötigung? Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 2 Von Akademischer Rat a. Z. Dr. Lutz Eidam, LL.M., Tübingen I. "Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass wird nachdrücklich empfohlen, die Androhung negativer Rechtsfolgen in anwaltlichen Schriftsätzen stets vor dem Hintergrund der neueren strafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Nötigung belastbar zu hinterfragen...

Das Verwerfungsverbot aus § 329 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c) EMRK in der Revision

S. 132 (Heft 4/2014) ? Das Verwerfungsverbot aus § 329 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c) EMRK in der Revision Von Wiss. Ass. RA u. FAStR Dr. René Börner, Potsdam I. Einführung Seit der EGMR in dem Verfahren Neziraj v. Deutschland die Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO bei...