Der Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails - Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2021 Nr. 32

S. 356 (Heft 9/2021) Der Zugriff auf beim Provider gespeicherte E-Mails Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2021 Nr. 32 Von Akad. Rat a.Z. Dr. Markus Abraham, Hamburg[*] I. Einleitung Wie darf auf E-Mails zugegriffen werden, die beim Provider verblieben sind?[1] Handelt es sich bei einem solchen Zugriff um die "Überwachung von Telekommunikation", ist also § 100a...

Der Zugriff auf beim Provider (end-)gespeicherter E-Mails Besprechung des Beschlusses BGH HRRS 2021 Nr. 32

S. 365 (Heft 9/2021) Der Zugriff auf beim Provider (end-)gespeicherter E-Mails Besprechung des Beschlusses BGH HRRS 2021 Nr. 32 Von Wiss. Mit. Florian Nicolai, Erlangen-Nürnberg[*] I. Hinführung Mangels expliziter Regelung in der StPO zum Zugriff auf E-Mails existiert eine beständige Diskussion über die Wahl der richtigen Ermittlungsmaßnahme. Die Beantwortung der Frage, wie hier vorgegangen werden...

Durchfuhr von Betäubungsmitteln – ja, gibt’s denn sowas?

S. 369 (Heft 9/2021) Durchfuhr von Betäubungsmitteln – ja, gibt’s denn sowas? Von Rechtsanwalt Hans Meyer-Mews, Bremen I. Statt einer Einleitung Die Durchfuhr von Betäubungsmitteln hat in der (Verurteilungs-)Praxis der Gerichte eine nur geringe Bedeutung.[1] Warum das so ist, soll nachfolgend untersucht werden. Anstelle der üblichen Einführung wird die Problematik anhand eines Falles aus der Praxis...

Zur Strafbarkeit des (Einzel-)Rasens - Zugleich Anmerkung zu HRRS 2021 Nr. 342

S. 412 (Heft 10/2021) Zur Strafbarkeit des (Einzel-)Rasens Zugleich Anmerkung zu HRRS 2021 Nr. 342 Von PD Dr. Scarlett Jansen, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn[*] I. Einleitung "Raserfälle" haben in den letzten Jahren die Rechtsprechung, den Gesetzgeber und nicht zuletzt die Wissenschaft beschäftigt. In der Rechtsprechung ging es insbesondere um die Frage, ob Raser bzw. Teilnehmer an illegalen...

Der Cum/-Ex-Beschluss des OLG Frankfurt: Ein übereifriger Beschwerdesenat?

S. 418 (Heft 10/2021) Der Cum/-Ex-Beschluss des OLG Frankfurt: Ein übereifriger Beschwerdesenat? Von Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing, Hamburg[*] In seinem Beschluss vom 9.3.2021[1] wertete der 2. Strafsenat des OLG Frankfurt das Cum-/Ex-Leerverkaufsmodell von einer Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall gem. § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO (Vergehen gem. § 12 Abs. 2 StGB...

Rechtliche Probleme der Loveparade-Verfahrenseinstellung - Zugleich Anmerkung zu LG Duisburg, Beschluss v. 4. Mai 2020 – 36 KLs 10/17

S. 425 (Heft 10/2021) Rechtliche Probleme der Loveparade-Verfahrenseinstellung Zugleich Anmerkung zu LG Duisburg, Beschluss v. 4. Mai 2020 – 36 KLs 10/17 Von Ass. iur. Alexander C. Pille, Bochum Mit Beschluss vom 04.05.2020 hat die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg das Verfahren gegen drei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit der...

Zur Strafbarkeit von Impfpassfälschern und von Verwendern gefälschter Impfpässe

S. 456 (Heft 11/2021) Zur Strafbarkeit von Impfpassfälschern und von Verwendern gefälschter Impfpässe Von StA Dr. Juan Carlos Dastis, München[*] I. Einleitung Mit den Privilegien für Geimpfte steigt die Zahl der gefälschten Impfpässe. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Fälschern um medizinische Laien, die unter Verwendung eines nachgeahmten Stempels einer Arztpraxis oder eines Impfzentrums und Fälschung...

Entfernung des Angeklagten aus dem Zeugenvernehmungsraum mit Simultanübertragung

S. 460 (Heft 11/2021) Entfernung des Angeklagten aus dem Zeugenvernehmungsraum mit Simultanübertragung Von Professor Dr. Katharina Beckemper, Leipzig[*] I. Problemaufriss Die StPO sieht sowohl für das Ermittlungsverfahren als auch die Hauptverhandlung Maßnahmen vor, den Beschuldigten getrennt vom Zeugen zu vernehmen. Dabei befindet sich entweder der Zeuge in einem anderen Raum (alleine während der Hauptverhandlung oder zusammen mit dem vernehmenden...

Polizeiliche Hinterleute beim Einsatz von Vertrauenspersonen vor Strafbarkeit nicht gefeit - Anmerkung zur Entscheidung BGH, Urt. v. 22.12.2020 – 1 StR 165/19 = HRRS 2021 Nr. 286

S. 464 (Heft 11/2021) Polizeiliche Hinterleute beim Einsatz von Vertrauenspersonen vor Strafbarkeit nicht gefeit Anmerkung zur Entscheidung BGH, Urt. v. 22.12.2020 – 1 StR 165/19 = HRRS 2021 Nr. 286 Von RA Dr. Yannic Hübner, Frankfurt am Main[*] Kaum mehr als zwei Monate nach der (erneuten) Verurteilung Deutschlands in der Sache Akbay u.a. gegen Deutschland[1...

Unmittelbare Täterschaft als Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale in eigener Person? - Anmerkung zu BGH HRRS 2020 Nr. 988

S. 491 (Heft 12/2021) Unmittelbare Täterschaft als Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale in eigener Person? Anmerkung zu BGH HRRS 2020 Nr. 988 Von RiOLG Univ.-Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel[*] I. Einführung Der Beschluss des 4. Strafsenats des BGH hebt eine landgerichtliche Verurteilung wegen Zuhälterei (§ 181a StGB) auf; die Feststellungen belegten eine täterschaftliche Begehungsweise nicht – weder eine "alleintäterschaftliche" (Rn. 11) noch...