Wider die Schaffung eines Kinderstrafrechts durch Streichung der Strafuntergrenze des § 19 StGB

? S. 295 (Heft 7/2020) ? Wider die Schaffung eines Kinderstrafrechts durch Streichung der Strafuntergrenze des § 19 StGB Von Richter am Landgericht Jan Dehne-Niemann, Mannheim[*] I. Die gegenwärtige Rechtslage zur absoluten Strafunmündigkeit und das rechtspolitische Änderungsvorhaben der CSU Mit dem vierzehnten Geburtstag einer Person tritt deren relative Strafmündigkeit ein; ab dann ist bei Jugendlichen die Tatzeitschuldfähigkeit in jedem Einzelfall positiv...

Zur Wohnungseigenschaft i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nach Versterben des letzten Bewohners - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2020 Nr. 590

S. 341 (Heft 9/2020) Zur Wohnungseigenschaft i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nach Versterben des letzten Bewohners Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2020 Nr. 590 Von RiOLG Univ.-Prof. Dr. Dennis Bock und wiss. Mit. Iwen Manheim, Kiel[*] Der Beschluss des 3. Strafsenats setzt sich mit dem Wohnungsbegriff aus § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinander...

Versuchsbeginn des Diebstahls durch das unmittelbare Ansetzen zur Verwirklichung eines zeitlich vorgelagerten Strafschärfungsgrundes - Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2020 Nr. 597

S. 346 (Heft 9/2020) Versuchsbeginn des Diebstahls durch das unmittelbare Ansetzen zur Verwirklichung eines zeitlich vorgelagerten Strafschärfungsgrundes Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2020 Nr. 597 Von Dr. Martin Piazena, Tbilisi/Georgien[*] Im Hinblick auf den einfachen Diebstahl ist unumstritten, dass das unmittelbare Ansetzen zum Gewahrsamsbruch den Versuchsbeginn markiert.[1] Immer wieder bis zum BGH gelangt hingegen die Frage, unter...

Die Unterlassungsstrafbarkeit von Bankmitarbeitern wegen Geldwäsche - Zugleich ein Beitrag zur Begründung einer gefahrenerhöhten Geschäftsherrenhaftung

S. 350 (Heft 9/2020) Die Unterlassungsstrafbarkeit von Bankmitarbeitern wegen Geldwäsche Zugleich ein Beitrag zur Begründung einer gefahrenerhöhten Geschäftsherrenhaftung Von Nikolaos Pavlakos, LL.M., München[*] I. Das Problem Als Geldwäsche kann phänomenologisch die Einschleusung von Vermögensgegenständen, die aus Straftaten i.S.d. § 261 Abs. 1 S. 2 StGB herrühren, in den legalen Wirtschaftsverkehr zum Zweck der Verschleierung ihrer illegalen Herkunft...

Künast, "taz" und die (neuen) Grenzen der Meinungsfreiheit

? S. 391 (Heft 10/2020) ? Künast, "taz" und die (neuen) Grenzen der Meinungsfreiheit Von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, Starnberg[*] I. Meinungsfreiheit in der digitalen Welt Im digitalen Zeitalter sind die Grenzen der Meinungsfreiheit unsicherer und zugleich umkämpfter geworden. Eine Kolumne in der "taz" vom 15.6.2020[1], in der eine mehr oder weniger direkte Verbindung zwischen ehemaligen Polizisten ("Cops...

Die (gravierende) Pflichtverletzung der Untreue – was leistet die notwendige Restriktion?

? S. 401 (Heft 10/2020) ? Die (gravierende) Pflichtverletzung der Untreue – was leistet die notwendige Restriktion? Von Jacob H. Knieler, Hamburg[*] A. Einleitung Die Strafvorschrift der Untreue (§ 266 StGB) hat in den letzten Jahren im juristischen und gesellschaftlichen Diskurs immer mehr an Bedeutung gewonnen. Verwundern kann das kaum: In vielen der spektakulären wirtschaftsstrafrechtlichen Prozesse der letzten Jahre, in denen es zumeist...

Schluss mit der Strafzumessungslösung! - Besprechung von EGMR HRRS 2020 Nr. 1163 (Akbay u.a. gegen Deutschland)

S. 441 (Heft 11/2020) Schluss mit der Strafzumessungslösung! Besprechung von EGMR HRRS 2020 Nr. 1163 (Akbay u.a. gegen Deutschland) Von Dr. Yannic Hübner, Frankfurt am Main I. Einführung Mit der vorliegenden Entscheidung vom 15. Oktober 2020 wurde die Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen ihrer anhaltenden Rechtsprechungspraxis in Fällen rechtsstaatswidriger Tatprovokation verurteilt. Erneut. Nach...

Verstöße gegen Landesverordnungen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus – Straftat oder Ordnungswidrigkeit? - Zur zeitlichen Dimension der Anwendung infektionsschutzrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften

S. 445 (Heft 11/2020) Verstöße gegen Landesverordnungen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus – Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Zur zeitlichen Dimension der Anwendung infektionsschutzrechtlicher Straf- und Bußgeldvorschriften Von Dr. Max Putzer, Berlin[*] In zunehmendem Maße beschäftigen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Strafgerichte Anzeigen wegen Verstößen gegen Handlungs- und Unterlassungspflichten in Rechtsverordnungen, die zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus erlassen wurden. Nicht allein...

Endlich ein perfektes Modell unionsrechts-akzessorischer Blankettstrafgesetzgebung durch dynamische Verweisung mit Entsprechungsklausel? - Zugl. Bespr. von BVerfG HRRS 2020 Nr. 549

S. 481 (Heft 12/2020) Endlich ein perfektes Modell unionsrechts-akzessorischer Blankettstrafgesetzgebung durch dynamische Verweisung mit Entsprechungsklausel? Zugl. Bespr. von BVerfG HRRS 2020 Nr. 549 Von Priv.-Doz. Dr. Erol Pohlreich, Leibniz Universität Hannover[*] I. Einleitung Wenn das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG jemals totes Recht gewesen sein sollte,[1] muss...

Apropos Künast-Fall - Das Bundesverfassungsgericht zum Schutz vor Beleidigungen im Netz

S. 490 (Heft 12/2020) Apropos Künast-Fall Das Bundesverfassungsgericht zum Schutz vor Beleidigungen im Netz Von Prof. Dr. Mathias Hong, Kehl[*] Das Bundesverfassungsgericht hat in vier parallel ergangenen Kammerbeschlüssen vom 19. Mai 2020 seine Rechtsprechung zum starken Schutz der Meinungsfreiheit bekräftigt, aber zugleich klargestellt, dass danach seit jeher auch dem Persönlichkeitsschutz im Einzelfall der Vorrang gebühren kann – insbesondere auch...