Die Beihilfe- und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eines DarkNet-Plattformbetreibers - Zugleich Besprechung von LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2018 – 4 KLs 608 Js 19580/17

S. 112 (Heft 3/2020) Die Beihilfe- und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit eins DarkNet-Plattformbetreibers Zugleich Besprechung von LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2018 – 4 KLs 608 Js 19580/17 Von Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M. (LSE) und stud. iur. Maximilian Nussbaum, Hannover[*] I. Problemaufriss "Die Erfahrungen zeigen[…], dass die klassischen Organisationsdelikte und die historischen gesetzgeberischen Vorstellungen von Täterschaft und...

Der "Ku’damm-Raser"-Fall Eine Besprechung des zweiten Urteils des LG Berlin vom 26. März 2019 – (532 Ks) 251 Js 52/16 (9/18)

S. 122 (Heft 3/2020) Der "Ku’damm-Raser"-Fall Eine Besprechung des zweiten Urteils des LG Berlin vom 26. März 2019 – (532 Ks) 251 Js 52/16 (9/18) Von Prof. Dr. Christian Jäger und wiss. Mit. Tina Bönig, Erlangen[*] I. Einleitung Am 23. April 2020 wird der Berliner Raser-Fall erneut vor dem BGH verhandelt.[1] Nachdem die...

Pflichtverteidigung bei der Vorführung vor den Haftrichter - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2019 Nr. 1056

S. 132 (Heft 3/2020) Pflichtverteidigung bei der Vorführung vor den Haftrichter Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2019 Nr. 1056 Von Richterin Dr. Carolin Bannehr, Berlin[*] I. Einleitung Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie 2016/1919/EU[1] über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (i.F...

Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe nach § 217 StGB ist verfassungswidrig - Entscheidungsanmerkung zu BVerfG HRRS 2020 Nr. 190

S. 137 (Heft 3/2020) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe nach § 217 StGB ist verfassungswidrig Entscheidungsanmerkung zu BVerfG HRRS 2020 Nr. 190 Von RA Mellody Nadine Razzaghi und Pia Kremer, Frankfurt a.M.[*] I. Einleitung – Diskussion um den umstrittenen § 217 StGB Mit der Einführung des "Sterbehilfe-Paragrafen" § 217 StGB am 10. Dezember 2015 wurde eine juristische Grundsatzdiskussion ins...

Die Corona-Pandemie und das Strafrecht, insbesondere in Verbindung mit dem (neuen) IfSG

S. 166 (Heft 4/2020) Die Corona-Pandemie und das Strafrecht, insbesondere in Verbindung mit dem (neuen) IfSG Von Björn Weißenberger, Mainz[*] Der Beitrag beschäftigt sich mit Straftatbeständen, die im Zuge der grassierenden Corona-Pandemie an Praxisrelevanz gewinnen könnten, insbesondere der Sanktionierung von Verstößen gegen Maßnahmen nach dem IfSG (auch in seiner Fassung vom 28. März 2020). In diesem Zusammenhang...

Verteidigungsrechte im Lichte der StPO-Reform - Von der Effektivierung zur Modernisierung des Strafverfahrens

S. 182 (Heft 4/2020) Verteidigungsrechte im Lichte der StPO-Reform Von der Effektivierung zur Modernisierung des Strafverfahrens Von Lia-Madeline Kampmann, Hamburg[*] I. Einleitung Erst im Jahr 2017 wurde das Strafverfahren durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens[1] "effektiviert", nun wird es zwei Jahre später durch eine Vielzahl an Neuregelungen "modernisiert".[2] Viele der neuen...

Die Widrigkeiten der Sittenwidrigkeitsformel des § 228 StGB - Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 1006

S. 211 (Heft 5/2020) Die Widrigkeiten der Sittenwidrigkeitsformel des § 228 StGB Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 1006 Von Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Köln Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich einmal mehr mit den Grundsätzen der Einwilligung und deren Schranke in § 228 StGB befasst. Die Entscheidung vermeidet zumindest einige der früheren Fehler. Sie als Stärkung des individuellen Selbstbestimmungsrechts...

Auswirkungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht während der Corona-Pandemie auf das Strafrecht

S. 216 (Heft 5/2020) Auswirkungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht während der Corona-Pandemie auf das Strafrecht Von Peter J. Schäfer, Berlin[*] Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat der Bundestag neben anderen weitreichenden Maßnahmen mit dem COVInsAG die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis vorerst zum 30.9.2020 beschlossen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich...

Gefahrverursachung, Gefahrenquellen und Garanten – Rauschmittelkonsum zwischen Eigenverantwortung und strafbarem Unterlassen Dritter - Anmerkung zu BGH HRRS 2020 Nr. 170

? S. 250 (Heft 6/2020) ? Gefahrverursachung, Gefahrenquellen und Garanten – Rauschmittelkonsum zwischen Eigenverantwortung und strafbarem Unterlassen Dritter Anmerkung zu BGH HRRS 2020 Nr. 170 Von Wiss. Mitarbeiter Dr. Felix Ruppert, Universität Bayreuth[*] I. Garantenpflicht als Anker des Unterlassens Der Weg zu einer Strafbarkeit wegen eines unechten Unterlassungsdeliktes führt bekanntlich nur über die von § 13 StGB vorausgesetzte Garantenpflicht.[1] Das Erfordernis dieser...

"Keine bloße Formsache" – Notizen zum Richtervorbehalt

? S. 286 (Heft 7/2020) ? "Keine bloße Formsache" – Notizen zum Richtervorbehalt Von Rechtsanwalt Hans Meyer-Mews, Bremen Der Richtervorbehalt erschöpft sich in der Praxis – die moderne Kommunikationstechnik macht es möglich – in der Anwendung der Copy-and-paste-Technik: Der dem Staatsanwalt unter Zuhilfenahme von mehr oder weniger passenden Textbausteinen entworfene Beschluss wird vom Ermittlungsrichter handschriftlich lediglich um Datum und Aktenzeichen...