Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage von Kopien oder elektronische Lichtbildübersendung? - Zugleich Anmerkung zum Anfragebeschluss BGH HRRS 2019 Nr. 1053

S. 405 (Heft 11/2019) Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage von Kopien oder elektronische Lichtbildübersendung? Zugleich Anmerkung zum Anfragebeschluss BGH HRRS 2019 Nr. 1053 Von Richter am Landgericht Jan Dehne-Niemann, Mannheim I. Einleitung Gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 Var. 1 StGB wird wegen Missbrauchs von Ausweispapieren bestraft, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr ein Ausweispapier gebraucht, das für einen...

 Instinktive  polizeiliche Verfolgung und strafjustitieller Beharrungsexzess in politisiertem Kontext

? S. 439 (Heft 12/2019) ? "Instinktive" polizeiliche Verfolgung und strafjustitieller Beharrungsexzess in politisiertem Kontext[*] Von Univ.-Prof. em. Dr. Ulrich Eisenberg, Freie Universität Berlin Einleitung Der motu proprio verfasste und im Einklang mit wissenschaftlichen Pflichten von keiner Seite beeinflusste Beitrag ist exemplarisch beweisrechtlichen und speziell aussagepsychologischen Schwierigkeiten in der Praxis geschuldet. Das tatgerichtliche Urteil beansprucht eine "sichere Überzeugung"[1] von...

Voyeurismus im Strafrecht de lege lata und de lege ferenda – Unter besonderer Betrachtung des sog. Upskirting

? S. 450 (Heft 12/2019) ? Voyeurismus im Strafrecht de lege lata und de lege ferenda – Unter besonderer Betrachtung des sog. Upskirting Von Wiss. Mitarbeiter Steven Bonnin und Wiss. Mitarbeiter Sebastian Berndt[*] I. Einleitung Dieser Beitrag widmet sich einem in der Strafrechtswissenschaft noch unterrepräsentierten, aber in der rechtspolitischen Wirklichkeit zuletzt vieldiskutierten Phänomen[1] – dem Voyeurismus ( fr. voir für "sehen").[2] Darunter...

Polizeiflucht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen? - Zugleich Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Juli 2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19

? S. 458 (Heft 12/2019) ? Polizeiflucht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen? Zugleich Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Juli 2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19 Von Dr. Lukas Schefer und Jonas Schülting, Bonn[*] I. Einleitung Gegenstand der hier zu besprechenden Entscheidung des OLG Stuttgart[1] ist die Frage, ob eine Strafbarkeit wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens nach § 315d Abs. 1 Nr. 3...

Nachträgliche Gedanken zu Jones Day

? S. 463 (Heft 12/2019) ? Nachträgliche Gedanken zu Jones Day Von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus[*] A. Einleitung Das Bundesverfassungsgericht hat in den vielseitig diskutierten Beschlüssen Jones Day zwei weniger beachtete "Nebenbeschlüsse" getroffen. In einem wurde über die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Jones Day entschieden mit dem Ergebnis, dass eine Beschwerdeberechtigung (Beschwerdefähigkeit[1]) als ausländische juristische Person[2] negiert wurde. In einem...

Der Besetzungseinwand nach der Modernisierung

? S. 19 (Heft 1/2020) ? Der Besetzungseinwand nach der Modernisierung Von Julius Lantermann[*] I. Einleitung Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens[1] soll das Hauptverfahren an bestimmten Punkten optimiert werden. Mittelbar soll das zur Beschleunigung aller Strafverfahren führen. Das ist ein Ziel, das es zu unterstützen lohnt. Teil der Neuregelung ist ein Mechanismus, um die Gerichtsbesetzung zu Beginn des...

Zur Entnahme von Geldscheinen aus dem Ausgabefach eines Geldautomaten nach Ablenkung des Kunden Zugleich Anmerkung zu BGH 3 StR 333/18 = HRRS 2019 Nr. 917

? S. 25 (Heft 1/2020) ? Zur Entnahme von Geldscheinen aus dem Ausgabefach eines Geldautomaten nach Ablenkung des Kunden Zugleich Anmerkung zu BGH 3 StR 333/18 = HRRS 2019 Nr. 917 Von Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Paul Waßmer, Universität zu Köln In dem Anfragebeschluss des 3. Strafsenates des BGH vom 21.03.2019 geht es um eine "Masche...

"Umstände, die sich erst in der Verhandlung ergeben" – Was sind Nova im Sinne des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO? - Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 1054

S. 51 (Heft 2/2020) "Umstände, die sich erst in der Verhandlung ergeben" – Was sind Nova im Sinne des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO? Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 1054 Von Akad. Rat a.Z. Dr. Markus Abraham, Hamburg I. Einleitung Nur wer weiß, was Thema und mögliches Ergebnis eines Strafverfahrens ist, kann sich adäquat verteidigen.[1...

Neues zur KG-Untreue: Unausgesprochenes, Verborgenes und verpasste Gelegenheiten Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 1010

S. 59 (Heft 2/2020) Neues zur KG-Untreue: Unausgesprochenes, Verborgenes und verpasste Gelegenheiten Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 1010 Von Dr. iur. Oliver Harry Gerson, Passau[*] I. Einführung: (Un-)Aufgeregtes und (Un?)Bekanntes Im Beschluss des BGH v. 20. August 2019 (2 StR 381/17) geht es um Publikumsfonds, die mit Anlegergeldern Darlehen gewähren und Investitionsgesellschaften, die...

Widerspruch gegen Vernehmung behördlicher Zeugen - Die Funktionsweise des menschlichen Gehirns und die Grundlage von Fehlurteilen in der Justiz

S. 72 (Heft 2/2020) Widerspruch gegen Vernehmung behördlicher Zeugen Die Funktionsweise des menschlichen Gehirns und die Grundlage von Fehlurteilen in der Justiz Von RA Dr. jur. Jörg Burkhard, Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht, Wiesbaden Problemstellung: in Verfahren mit Behördenbeteiligung studieren die Beamten/Funktionsträger der Verwaltung zur Vorbereitung auf die Aussage bei Gericht die Behördenakten.[1] Der Betriebsprüfer lässt sich...