Die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 in der Haftrichterpraxis

S. 201 (Heft 6/2019) Die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 in der Haftrichterpraxis Von Dr. Nicolai Kaniess[*] Die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Mindestanforderungen in Haftsachen. Dem entspricht der aktuelle deutsche Rechtsstand nur eingeschränkt und der nationale Gesetzgeber hat die Umsetzungsfrist fruchtlos verstreichen lassen.[1] Insofern stellt sich für die haftrichterliche Praxis die...

Das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO als besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 Abs. 1 StGB - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.10.2018 – 1 StR 454/17 = HRRS 2019 Nr. 543

S. 206 (Heft 6/2019) Das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO als besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 Abs. 1 StGB Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.10.2018 – 1 StR 454/17 = HRRS 2019 Nr. 543 Von Dr. Victoria Ibold, München[*] I. Einleitung Nachdem im Jahr 2008 die Zuständigkeit für Steuerstrafsachen am...

Vermögensabschöpfung – Die andere Seite des Verzichts Anmerkung zu BGH HRRS 2019 Nr. 109

S. 289 (Heft 8-9/2019) Vermögensabschöpfung – Die andere Seite des Verzichts Anmerkung zu BGH HRRS 2019 Nr. 109 Von Oberstaatsanwältin Dr. Dagmar Schubert, Verden[*] Eine so umfassende gesetzliche Neuregelung, wie die seit 1.7.2017 geltende zum Recht der Vermögensabschöpfung benötigt einige Zeit, um in der Rechtswirklichkeit anzukommen. Sie muss von den verschiedenen Rechtsanwendern auf ihre Praxistauglichkeit getestet und...

Freispruch für Hänel? Die Novellierung des § 219a StGB - Ist der Schwangerschaftsabbruch heute ein normaler Heileingriff?

S. 291 (Heft 8-9/2019) Freispruch für Hänel? Die Novellierung des § 219a StGB Ist der Schwangerschaftsabbruch heute ein normaler Heileingriff? Von Wiebke Winter, LL.B., Bucerius Law School[*] I. Einleitung Während vor wenigen Jahren § 219a StGB als eine Norm angesehen wurde, deren rechtstatsächliche Relevanz "verschwindend gering" sei,[1] ist die Vorschrift seit dem Fall rund um die Ärztin Kristina...

Zum Begriff des Bestellens bei Subdelegationen im Rahmen von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB - Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 428

S. 296 (Heft 8-9/2019) Zum Begriff des Bestellens bei Subdelegationen im Rahmen von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 428 Von Wiss. Mitarbeiterin Lena Gumnior, Viadrina Frankfurt/Oder[*] I. Entscheidung HRRS 2019 Nr. 428 In einer Entscheidung des 3. BGH-Strafsenats vom 10. Januar 2019 stand im Rahmen einer...

Inhalt und Nutzen der Teilverwirklichungsregel - Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2018 Nr. 871

S. 337 (Heft 10/2019) Inhalt und Nutzen der Teilverwirklichungsregel Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2018 Nr. 871 Von Lucas Tomiak und Kevin Franzke, Universität Bonn[*] I. Einführung Der Entscheidung des BGH liegt ein Sachverhalt wie aus einem Kriminalfilm zugrunde, der entgegen verbreiteter Stereotypen allerdings atypisch gelagert ist[1]: Der Angeklagte zerrte ein fremdes Kind in seinen PKW, klebte seinen...

Strafbarkeit des Sich-Bereit-Erklärens zum Mord gegenüber dem potenziellen Opfer gem. § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB - Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 19

S. 346 (Heft 10/2019) Strafbarkeit des Sich-Bereit-Erklärens zum Mord gegenüber dem potenziellen Opfer gem. § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 19 Von Prof. Dr. Jens Puschke LL.M. (King’s College), Philipps-Universität Marburg I. Problemaufriss Nach § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB macht sich strafbar, wer sich bereit erklärt...

Freiverantwortlicher Suizid und Unterlassungsstrafbarkeit – Die neue Rechtsprechung des BGH - Zugleich eine Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 1052 und 1059

S. 351 (Heft 10/2019) Freiverantwortlicher Suizid und Unterlassungsstrafbarkeit – Die neue Rechtsprechung des BGH Zugleich eine Besprechung von BGH HRRS 2019 Nr. 1052 und 1059 Von Wiss. Mit. Henning Lorenz, M.mel., Halle (Saale)[*] I. Die Rechtsprechung des BGH im Fall Wittig "Im Ergebnis hat das Urteil für den konkreten Fall zweifellos Recht gesprochen, aber gleichzeitig den Weg für viele...

Zur höchstrichterlichen Relativierung des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 6 StPO - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2019 Nr. 716

S. 392 (Heft 11/2019) Zur höchstrichterlichen Relativierung des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 6 StPO Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2019 Nr. 716 Von Dr. Martin Heuser, Regensburg [*] I. Zur Relativierung absoluter Revisionsgründe im Fall des § 338 Nr. 6 StPO Gemäß § 338 Nr. 6 StPO gilt: "Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,[…...

Ehefrauen von IS-Kämpfern in der Rechtsprechung des BGH - Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Leben im Kalifat?

S. 399 (Heft 11/2019) Ehefrauen von IS-Kämpfern in der Rechtsprechung des BGH Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch Leben im Kalifat? Von Prof. Dr. Lasse Gundelach, Mainz [*] I. Einleitung Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) erklärte im Januar 2018 in einer Presseerklärung, dass sich Frauen, die einen IS-Kämpfer heiraten, mit ihm ein Kind bekommen, den Haushalt...