Die Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)

S. 243 (Heft 6/2018) Die Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) Von Dr. Gerhard Timpe, Regensburg I. Pflichtentheoretische Grundlagen Im absolutistischen Staat des 18. Jahrhunderts war noch "die gemeine Wohlfahrt und Sicherheit … das höchste und letzte Gesetz im gemeinen Wesen, und demnach die Regel, danach man alles im gemeinen Wesen zu entscheiden hat, diese: Thue...

Zur Reichweite von Art. 103 Abs. 2 GG bei normbezogenen Tatbeständen - Zugleich Besprechung zu BGH HRRS 2017 Nr. 749 und BGH HRRS 2017 Nr. 968

S. 273 (Heft 7/2018) Zur Reichweite von Art. 103 Abs. 2 GG bei normbezogenen Tatbeständen Zugleich Besprechung zu BGH HRRS 2017 Nr. 749 und BGH HRRS 2017 Nr. 968 Von Dr. Christoph Henckel, LL.B. (Bucerius Law School), Hamburg [*] I. Einleitung "Nulla poena sine lege" ist der zentrale Grundsatz des deutschen Strafrechts. Gleichzeitig ist seine Bedeutung in zahlreichen Fragen...

Zur Erstreckung des bedingten Strafantragerfordernisses aus § 183 Abs. 2 StGB auf § 183a StGB

S. 280 (Heft 7/2018) Zur Erstreckung des bedingten Strafantragerfordernisses aus § 183 Abs. 2 StGB auf § 183a StGB Von Richter am Landgericht Jan Dehne-Niemann, Mannheim I. Einleitung Auch wegen ihrer vergleichsweise geringen praktischen Bedeutung[1] stellt die Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB) nur einen kleinen Zweig am Baum der Sexualstrafrechtsdogmatik dar. Allgemein wird § 183a StGB eher unter dem Gesichtspunkt...

Whistleblowing – Zwischen Selbstregulierung und effektiver Rechtsdurchsetzung Ein Beitrag zur Reform des Hinweisgeberschutzes

S. 322 (Heft 8/2018) Whistleblowing – Zwischen Selbstregulierung und effektiver Rechtsdurchsetzung Ein Beitrag zur Reform des Hinweisgeberschutzes Von Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), Zürich I. Einleitung Hinweisgebersysteme haben in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens und der öffentlichen Verwaltung Einzug gehalten. Man deutet sie einerseits als wichtiges Mittel der corporate self-governance und/oder andererseits als vielversprechendes Instrument effektiver Rechtsdurchsetzung...

Der Berliner Raser-Fall als Prüfstein für das voluntative Vorsatzelement Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2018 Nr. 289

S. 332 (Heft 8/2018) Der Berliner Raser-Fall als Prüfstein für das voluntative Vorsatzelement Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2018 Nr. 289 Von Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel und Dr. Matthias Wachter I. Einleitung Die Zunahme illegaler Autorennen in deutschen Städten hat in den vergangenen Jahren zu einer beachtlichen Schärfung des öffentlichen Gefahrenbewusstseins geführt. Der Gesetzgeber hat...

Datensparsamkeit in der StPO – Die Möglichkeit der Löschung

S. 336 (Heft 8/2018) Datensparsamkeit in der StPO – Die Möglichkeit der Löschung Von RA Dr. Eren Basar und Dr. Mayeul Hiéramente[*] I. Einleitung Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Mai 2018 hat über die Grenzen juristischer Fachkreise Aufmerksamkeit erfahren und in Gesellschaft, Wissenschaft und anwaltlicher Praxis das Bewusstsein für datenschutzrechtliche Fragestellungen geschärft. Im...

Auf der Suche nach Harmonie im Strafrecht

S. 342 (Heft 8/2018) Auf der Suche nach Harmonie im Strafrecht Von Maximilian Lenk[*] I. Einführung Was zunächst grotesk klingen mag, wenn – salopp gesagt – über den strafrechtlichen Rahmen von Leben und Tod gestritten wird, ist doch bei näherem Hinsehen einer Untersuchung wert, deren Idee auf einen Beitrag von Rudolf Rengier zurückgeht, überschrieben mit dem Titel: "Die ´harmonische´ Abgrenzung des...

Abschied von der Lederriemen-Entscheidung? - Anmerkung zu BGH HRRS 2018 Nr. 925

S. 393 (Heft 10/2018) Abschied von der Lederriemen-Entscheidung? Anmerkung zu BGH HRRS 2018 Nr. 925 Von Prof. Dr. Ingeborg Puppe, Bonn Die Entscheidung BGHSt 7, 363, sog. Lederriemen Fall, wird bis auf den heutigen Tag in den Lehrbüchern als die Leitentscheidung des BGH zitiert, die dessen Auffassung zum dolus eventualis bis heute bestimmt.[1] Die Angeklagten wollten ihren...

Lösungsansätze für das Problem platzender Prozesse wegen Ruhestandes, Schwangerschaft, Elternzeit etc. - Ein zweistufiges Modell mit Flexibilisierungsmöglichkeit

S. 395 (Heft 10/2018) Lösungsansätze für das Problem platzender Prozesse wegen Ruhestandes, Schwangerschaft, Elternzeit etc. Ein zweistufiges Modell mit Flexibilisierungsmöglichkeit Von Richterin am Landgericht Dr. Mirja Feldmann, BMJV Berlin A. Problemaufriss Bei Strafverfahren besteht das – in letzter Zeit häufiger in den Medien präsente – Problem, dass Prozesse nach einer Vielzahl von Verhandlungstagen und Entstehung von Verfahrenskosten in Millionenhöhe "platzen", d...

Zur Tendenz der Normativierung der Vorsatzfeststellung am Beispiel der aktuellen Raser-Fälle

S. 407 (Heft 10/2018) Zur Tendenz der Normativierung der Vorsatzfeststellung am Beispiel der aktuellen Raser-Fälle* Von Dr. Theresa Schweiger, Wiss. Mit. LMU München I. Einleitung * März 2015/Köln: Ein Mann überfährt eine rote Ampel und rammt ein Taxi. Der Fahrgast erliegt wenige Tage später seinen schweren Verletzungen. April 2015/Köln: Bei einem Rennen zweier Männer verliert einer die...