(Markt-)Gerechte Tarifgestaltung bei Gefangenentelefonie - Gedankensplitter rund um BVerfG, Beschluss vom 8.11.2017 – 2 BvR 2221/16 = HRRS 2017 Nr. 1102

S. 72 (Heft 2/2018) (Markt-)Gerechte Tarifgestaltung bei Gefangenentelefonie Gedankensplitter rund um BVerfG, Beschluss vom 8.11.2017 – 2 BvR 2221/16 = HRRS 2017 Nr. 1102 Von Wiss. Mit. Lorenz Bode, LL.M. Die Preispolitik privater Anbieter für Gefangenentelefonie bereitet seit Jahren Probleme. Inhaftierte, denen das Telefonieren mittels Fernsprechapparaten innerhalb der Vollzugsabteilungen ermöglicht wird, sind vielfach gezwungen, für...

Die Strafbarkeit von Leichenschändungen nach dem VStGB und die Herausforderungen einer völkerrechtskonformen Auslegung Anmerkung zu BGH, Urteil v. 27.7.2017 – 3 StR 57/17 = HRRS 2017 Nr. 997

S. 100 (Heft 3/2018) Die Strafbarkeit von Leichenschändungen nach dem VStGB und die Herausforderungen einer völkerrechtskonformen Auslegung Anmerkung zu BGH, Urteil v. 27.7.2017 – 3 StR 57/17 = HRRS 2017 Nr. 997 Von Prof. Dr. Stefanie Bock und Wiss. Mit. Nicolai Bülte, Marburg[*] Das 2002 in Kraft getretene Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) basiert auf der...

Privilegierung aufgrund Alters? - Ein Plädoyer für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter Rückgriff auf § 455 Abs. 2 StPO vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG HRRS 2018 Nr. 4

S. 104 (Heft 3/2018) Privilegierung aufgrund Alters? Ein Plädoyer für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter Rückgriff auf § 455 Abs. 2 StPO vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG HRRS 2018 Nr. 4 Von Dr. Niels Kaltenhäuser[*] Mediale Aufmerksamkeit[1] erlangte der Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit nach § 455 Abs. 2 StPO jüngst durch die Verurteilung des "Buchhalters von Auschwitz", Oskar...

Einsichtnahme des Verteidigers in Aufzeichnungen aus einer Telekommunikationsüberwachung - Unter Berücksichtigung des ab dem 1. Januar 2018 geltenden Rechts

S. 108 (Heft 3/2018) Einsichtnahme des Verteidigers in Aufzeichnungen aus einer Telekommunikationsüberwachung Unter Berücksichtigung des ab dem 1. Januar 2018 geltenden Rechts Von Hao-Hao Wu, München[*] Die Reichweite des Einsichtsrechts in Aufzeichnungen aus einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist nach wie vor heftig umstritten und beschäftigt die Oberlandesgerichte bundesweit. Zwar wurde das Einsichtsrecht durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen...

Die endgültige EU-Verordnung zur Europäischen Staatsanwaltschaft – Der große Wurf?

S. 143 (Heft 4/2018) Die endgültige EU-Verordnung zur Europäischen Staatsanwaltschaft – Der große Wurf? Von PD Dr. Dorothea Magnus, LL.M., Hamburg I. Einleitung Das Europäische Parlament hat am 12. Oktober 2017 der Verordnung des Rates zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt.[1] Deutschland und weitere 19 Mitgliedstaaten hatten sich vorher auf die Errichtung dieser supranationalen Behörde geeinigt. Die...

Vorsatz und Fahrlässigkeit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Zugleich Besprechung von BGH 1 StR 64/17 – 20. September 2017 = HRRS 2018 Nr. 66

S. 156 (Heft 4/2018) Vorsatz und Fahrlässigkeit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Zugleich Besprechung von BGH 1 StR 64/17 – 20. September 2017 = HRRS 2018 Nr. 66 Von Dr. Konstantina Papathanasiou, LL.M.[*] I. Einführung Die Praxis der Gerichte bietet als Lehrmeisterin immer wieder Anlass dazu, abstrakte Begriffe durch ihre Exemplifizierung genauer zu bestimmen. Einen solchen Anlass hat...

Anstiftung als bloßes Anlassgeben oder manipulatives Erzeugen eines Handlungsgrundes - Anmerkung zu BGH HRRS 2018 Nr. 25

S. 164 (Heft 4/2018) Anstiftung als bloßes Anlassgeben oder manipulatives Erzeugen eines Handlungsgrundes Anmerkung zu BGH HRRS 2018 Nr. 25 Von wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Abraham, Hamburg Das zu besprechende Urteil spielt im Betäubungsmittelrecht, gibt allerdings Anlass, sich generell mit der Interpretation des Bestimmens i.S.d. § 26 StGB zu befassen. Diese Frage ist dort besonders relevant, da die...

§ 76a Abs. 4 StGB – Ein neues und verfassungswidriges Instrument im deutschen Vermögensabschöpfungsrecht

S. 196 (Heft 5/2018) § 76a Abs. 4 StGB – Ein neues und verfassungswidriges Instrument im deutschen Vermögensabschöpfungsrecht[*] Von Dr. Kersten Höft, LL.M., M.A. A. Einleitung Getreu dem Motto "Verbrechen darf sich nicht lohnen!" soll das seit dem 1. Juli 2017 geltende, grundlegend reformierte Vermögensabschöpfungsrecht[1] den Behörden Instrumente an die Hand geben, um umfassend und lückenlos aus Straftaten...

Iterum iterumque in idem? – Einschränkungen des europäischen Mehrfachverfolgungsverbots bei Zusammentreffen von Kriminalstrafe und anderen Sanktionstypen - Besprechung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 20. März 2018 (EuGH C-537/16 – Garlsson Real Estate u.a.) = HRRS 2018 Nr. 373 (EuGH C-596/16 und C-597/16 – Di Puma und Zecca) = HRRS 2018 Nr. 374 sowie (EuGH C-524/15 – Menci) = HRRS 2018 Nr. 372

S. 205 (Heft 5/2018) Iterum iterumque in idem? – Einschränkungen des europäischen Mehrfachverfolgungsverbots bei Zusammentreffen von Kriminalstrafe und anderen Sanktionstypen Besprechung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 20. März 2018 (EuGH C-537/16 – Garlsson Real Estate u.a.) = HRRS 2018 Nr. 373 (EuGH C-596/16 und C-597/16 – Di Puma und Zecca) = HRRS 2018 Nr...

Zwischen Bewährungs- und lebenslanger Freiheitsstrafe: illegale Autorennen mit Todesfolge vor dem 4. BGH-Strafsenat

S. 237 (Heft 6/2018) Zwischen Bewährungs- und lebenslanger Freiheitsstrafe: illegale Autorennen mit Todesfolge vor dem 4. BGH-Strafsenat Von Prof. Dr. Paul Krell, Bucerius Law School Hamburg I. Einführung Illegale Autorennen und deren Protagonisten, für die sich die Bezeichnung "Raser" etabliert hat, bewegen dieser Tage die Gemüter. Zum Osterwochenende begann die neue Saison in der Tuning-Szene, die dafür...