Das neue Verbrechen der Aggression nach § 13 VStGB

S. 85 (Heft 2/2017) Das neue Verbrechen der Aggression nach § 13 VStGB Von RA Andreas Arno Glauch, Bautzen I. Einleitung In Artikel 26 Abs. 1 S. 2 GG stellt die Verfassung der Rechtsordnung die Aufgabe Handlungen unter Strafe zu stellen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören; die Vorbereitung eines...

Die digitale Abofalle – Die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Bewertung innovativer Kostenfallen bei der Nutzung mobiler Endgeräte

S. 110 (Heft 3/2017) Die digitale Abofalle – Die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Bewertung innovativer Kostenfallen bei der Nutzung mobiler Endgeräte Von Dr. iur. Maximilian Gaßner, Präsident des Bundesversicherungsamtes a.D., Wörthsee, und Jens M. Strömer, LL.M. (Medizinrecht), Bonn I. Einführung Als "Abofalle" wird eine Täuschung über die Kostenpflichtigkeit eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags bzw. das Vorgaukeln eines schon...

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens

S. 123 (Heft 3/2017) Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens Von Dr. Hilde Farthofer und Dr. Christian Rückert, FAU Erlangen-Nürnberg Die Reichweite des Beweisverwertungsverbots des § 252 StPO und die Frage nach der Notwendigkeit einer "qualifizierten Belehrung" gehören zu den absoluten Klassikern des Strafprozessrechts. Der Streit über die Auslegung von § 252 StPO...

Zur Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei mehreren Zeugen im gleichen Lager

S. 135 (Heft 3/2017) Zur Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei mehreren Zeugen im gleichen Lager Von RA Maximilian Strohmayer, Regensburg I. Vorbemerkung Der Umgang der deutschen Strafjustiz mit der Konstellation "Aussage gegen Aussage" wird nicht nur von Seiten der Verteidigung seit jeher überwiegend kritisch beäugt.[1] Der Bundesgerichtshof hat in diversen Entscheidungen Kriterien herausgearbeitet, nach welchen die Aussagen von...

Zur Handhabung von Rechtsprechungsnachweisen im Schrifttum – ein Plädoyer

S. 139 (Heft 3/2017) Zur Handhabung von Rechtsprechungsnachweisen im Schrifttum – ein Plädoyer Von RiOLG Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel Einerlei, ob eine gerichtliche Entscheidung, ein anwaltlicher Schriftsatz oder eine wissenschaftliche Publikation zu verfassen ist – es versteht sich von selbst, dass die einschlägige Rechtsprechung im Rahmen des Möglichen, Erforderlichen und arbeitsökonomisch Zumutbaren recherchiert und rezipiert werden muss. Dieser Teil der...

Beihilfe zum staatlich organisierten Massenmord - Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 20.09.2016 – 3 StR 49/16 = HRRS 2016 Nr. 1123

S. 167 (Heft 4/2017) Beihilfe zum staatlich organisierten Massenmord Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 20.09.2016 – 3 StR 49/16 = HRRS 2016 Nr. 1123 Von Prof. Dr. Christian Fahl, Greifswald[*] Das Urteil des Bundesgerichtshofs in der Sache Oskar Gröning ist zu begrüßen. Der Prozess gegen den in der Presse als "Buchhalter" oder – entsprechend seiner ursprünglichen Verwendung in...

Die Anforderungen an die Beschränkung des Zugangs zu einem Verteidiger im Ermittlungsverfahren nach der EMRK - Zugl. Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 13. September 2016 – 50541/08 u.a., Ibrahim u.a. ./. Vereinigtes Königreich = HRRS 2017 Nr. 272

S. 169 (Heft 4/2017) Die Anforderungen an die Beschränkung des Zugangs zu einem Verteidiger im Ermittlungsverfahren nach der EMRK Zugl. Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 13. September 2016 – 50541/08 u.a., Ibrahim u.a. ./. Vereinigtes Königreich = HRRS 2017 Nr. 272 Von Ass. iur. Carolin Castorf, Berlin[*] I. Einleitung Terroristische Anschläge sind grundsätzlich Situationen des Schreckens in...

Ausschluss der Erfolgszurechnung durch eine hypothetisch rechtfertigende richterliche Gewahrsamsanordnung? - Der Fall Oury Jalloh BGH, Urt. v. 04.09.2014 – 4 StR 473/13 = HRRS 2014 Nr. 1026

S. 174 (Heft 4/2017) Ausschluss der Erfolgszurechnung durch eine hypothetisch rechtfertigende richterliche Gewahrsamsanordnung? Der Fall Oury Jalloh BGH, Urt. v. 04.09.2014 – 4 StR 473/13 = HRRS 2014 Nr. 1026[*] Von RiLG Jan Dehne-Niemann, Karlsruhe I. Einleitung In seiner zweiten Entscheidung zum Fall Oury Jalloh hat der 4. Strafsenat des BGH am 04.09.2014 das...

Gruppenvertretung als zulässiges Mittel gegen die Hypertrophie in der Nebenklage?

S. 197 (Heft 4/2017) Gruppenvertretung als zulässiges Mittel gegen die Hypertrophie in der Nebenklage? Von RA Onur U. Özata, Berlin[*] I. Einleitung Anders als in der Strafverteidigung ist es im Rahmen der Opfervertretung zulässig, als Rechtsanwalt mehrere Nebenkläger im selben Verfahren anwaltlich zu vertreten. Diese für das Strafprozessrecht außergewöhnliche Konstellation rückt zunehmend in den Fokus der richterlichen Beiordnungspraxis, auch...

Direkter Tötungsvorsatz und Strafzumessung - zugleich Anmerkung zu BGH 2 StR 150/15, HRRS 2017 Nr. 63

S. 225 (Heft 5/2017) Direkter Tötungsvorsatz und Strafzumessung zugleich Anmerkung zu BGH 2 StR 150/15, HRRS 2017 Nr. 63 Von Lucas Tomiak, Bonn [*] Der Anfragebeschluss des 2. Senats des BGH behandelt mehrere Probleme. Neben der Frage nach der Existenz eines "Regeltatbilds" (und damit zusammenhängend der Reichweite des Doppelverwertungsverbots des § 46 Abs. 3 StGB) geht es um das Problem...