Die Strafvorschrift des § 105 SGB VIII – Fehlleistung des Gesetzgebers

S. 505 (Heft 11/2016) Die Strafvorschrift des § 105 SGB VIII – Fehlleistung des Gesetzgebers Von Prof. Dr. Torsten Noak, LL.M., Ludwigsburg[*] I. Einführung § 105 SBG VIII bestraft mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe, wer ohne die erforderliche Erlaubnis Kinder oder Jugendliche betreut, ihnen Unterkunft gewährt oder eine Einrichtung oder sonstige Wohnform betreibt und dadurch das Kind...

Zum Begriff des fairen Verfahrens und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 6 I, Art. 8 I, II EMRK bei unrechtmäßiger Durchsuchung Anmerkung zum Urteil vom EGMR Nr. 7215/10 Prade v. Deutschland, Urteil vom 9. Februar 2016

S. 509 (Heft 11/2016) Zum Begriff des fairen Verfahrens und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 6 I, Art. 8 I, II EMRK bei unrechtmäßiger Durchsuchung Anmerkung zum Urteil vom EGMR Nr. 7215/10 Prade v. Deutschland, Urteil vom 9. Februar 2016 Von Dr. Marcin Byczyk, Rechtsanwalt (Posen, Polen) I. Einleitung Nun scheint eine lange Geschichte zum Ende zu...

"§ 17 ist zu hart" – Ist § 17 zu hart?

"§ 17 ist zu hart"[*] – Ist § 17 zu hart? Von Dr. Gerhard Timpe, Regensburg I. Vorbemerkung "Jede Person bedarf … zur Verwirklichung ihres Wohls einer Gesellschaft als wirtschaftender Gemeinschaft"[1]. Marktwirtschaftliche Ordnungen verfolgen keine vorgegebenen Zwecke, wie z.B. die Förderung des "Wohl(s) … des gemeinen Wesens"[2], sondern dienen allein der Befriedigung der Bedürfnisse der Wirtschaftssubjekte[3]. Marktwirtschaften ermöglichen...

Der Zurechnungszusammenhang bei mehraktigen Geschehen - Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 – 4 StR 223/15 = HRRS 2016 Nr. 77

S. 550 (Heft 12/2016) Der Zurechnungszusammenhang bei mehraktigen Geschehen Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 – 4 StR 223/15 = HRRS 2016 Nr. 77 Von Wiss. Mit. Alexandra Hehr und Dr. Viola Scharbius, Bielefeld[*] I. Einleitung Ein Urteil des 4. Senats des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Jahr[1] gibt Anlass, die Zurechnung des tatbestandlichen Erfolgs zu...

Die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung in Deutschland - Ein Überblick über die gegenwärtige Entwicklung des stark diskutierten Behandlungskonzeptes

S. 556 (Heft 12/2016) Die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung in Deutschland Ein Überblick über die gegenwärtige Entwicklung des stark diskutierten Behandlungskonzeptes Von Stud. iur. Christopher Bendek, Tübingen[*] Diamorphin gehört in Deutschland unter engen Voraussetzungen zu den verschreibungs- und verkehrsfähigen Arzneimitteln zur Behandlung Heroinabhängiger. In Form der diamorphingestützten Substitutionstherapie soll zunächst eine Stabilisierung des Gesundheitszustandes angestrebt werden um die Patienten langfristig therapieren...

Fahrlässige Tötung infolge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 14. April 2016 – 117 KLs 19/15 = BeckRS 2016, 17841

S. 23 (Heft 1/2017) Fahrlässige Tötung infolge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 14. April 2016 – 117 KLs 19/15 = BeckRS 2016, 17841 Von Wiss. Mit. Dr. Tamina Preuß , Julius-Maximilians-Universität Würzburg I. Einleitung Illegale Autorennen mit teilweise schwerwiegenden Folgen sind in den Medien ständig präsent.[1] Der dem hier zu besprechenden Urteil des...

Mord, Tötung auf Verlangen oder Selbstmord – Bevormundende Sichtweisen und kaum nachvollziehbare menschliche Freiheit - Zugleich Anmerkungen zu LG Dresden, Urt. v. 01.04.2015, 1 Ks 140 Js 56327/13 und BGH HRRS 2016 Nr. 506

S. 31 (Heft 1/2017) Mord, Tötung auf Verlangen oder Selbstmord – Bevormundende Sichtweisen und kaum nachvollziehbare menschliche Freiheit Zugleich Anmerkungen zu LG Dresden, Urt. v. 01.04.2015, 1 Ks 140 Js 56327/13 und BGH HRRS 2016 Nr. 506 Von Akad. Rat a. Z. Dr. Christoph Zehetgruber, Bayreuth I. Einleitung Mitunter wird die gerichtliche Praxis mit Sachverhalten konfrontiert, die...

Die Abgrenzung des Sachverständigen vom sachverständigen Zeugen im Strafprozessrecht anhand des Beispiels des Kriegsreporters

S. 41 (Heft 1/2017) Die Abgrenzung des Sachverständigen vom sachverständigen Zeugen im Strafprozessrecht anhand des Beispiels des Kriegsreporters Von Dr. Lasse Gundelach , Düsseldorf I. Einführung Ausgangspunkt des Beitrags war folgende Prozesssituation in mehreren Staatsschutzverfahren vor verschiedenen Oberlandesgerichten, die Anlass dazu gibt, die Frage nach der Abgrenzung des Sachverständigen vom sachverständigen Zeugen erneut zustellen. Die Strafverfahren vor den jeweiligen Oberlandesgerichten...

Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord und § 217 StGB - Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss vom 08.06.2016, 1 Ws 13/16

S. 68 (Heft 2/2017) Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord und § 217 StGB Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss vom 08.06.2016, 1 Ws 13/16 Von RA Prof. Dr. Endrik Wilhelm, Dresden Selbstmord ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. 100.000 Menschen versuchen ihn jährlich, immerhin 10.000 von ihnen gelingt er.[1] Seit einer Entscheidung des BGH...

Der Vorsitzende Richter und sein "benutzter" Pflichtverteidiger

S. 71 (Heft 2/2017) Der Vorsitzende Richter und sein "benutzter" Pflichtverteidiger Von RA und FA für Strafrecht Jochen Thielmann, Wuppertal In herausragenden Strafverfahren beschäftigen sich die Beteiligten nicht immer nur mit neuartigen und deshalb besonders spannenden Rechtsfragen, sondern müssen sich auch mit alltäglichen Problemen herumschlagen. Das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist hier ein Paradebeispiel: in der öffentlichen...