Die Angehörigen kommunaler "Parlamente" als Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB) und ihre Strafbarkeit nach den Bestechungsdelikten (§§ 331 ff. StGB)

S. 23 Heft 1 2006 Die Angehörigen kommunaler "Parlamente" als Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB) und ihre Strafbarkeit nach den Bestechungsdelikten (§§ 331 ff. StGB) Rechtsanwalt Markus Rübenstahl, Mag. iur., Frankfurt am Main * 1. Einführung Ob die Mitglieder der Stadträte, Gemeinderäte und Kreistage und sonstige kommunale Mandatsträger Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2c (oder der...

Gibt es eine Untreuemode? Die neuere Untreuedebatte und Möglichkeiten einer restriktiven Auslegung

S. 10 Heft 1 2006 Gibt es eine Untreuemode? Die neuere Untreuedebatte und Möglichkeiten einer restriktiven Auslegung * Von Prof. Dr. Frank Saliger, Bucerius Law School Hamburg. I. Die aktuelle Debatte um die Untreue Über die Strafvorschrift der Untreue wird gegenwärtig (wieder) heftig gestritten. Auslöser sind spektakuläre Wirtschaftsstrafverfahren, die aufgrund der Prominenz der Beschuldigten das Interesse der Medienöffentlichkeit auf sich gezogen...

Die Zuständigkeit im weiteren Verfahren nach § 122 IV StPO

S. 71 Heft 2 2006 Die Zuständigkeit im weiteren Verfahren nach § 122 IV StPO Von Rechtsanwalt Christoph Klein, Köln Art 6 MRK statuiert einen Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist. Das gilt für Inhaftierte Personen umso mehr und ergibt sich bereits aufgrund des aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG herzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.[1] Die Angemessenheit der...

Feindstrafrecht als Theorie der Normgeltung und der Person

S. 63 Heft 2 2006 Feindstrafrecht als Theorie der Normgeltung und der Person Von Dr. Jochen Bung , * Universität Frankfurt am Main Wo es Recht gibt, gibt es zugleich und eben deswegen auch Außerrechtliches. Um diesen Umstand angemessen zum Ausdruck zu bringen, bedarf es nicht so anspruchsvoller Termini wie System und Umwelt; man kann es bei den herkömmlichen Begriffen belassen. Schwerlich...

Strafjustiz und Medien - mediale Öffentlichkeit oder "justizielle Schweigepflicht" im Ermittlungsverfahren?

S. 94 Heft 3 2006 Strafjustiz und Medien - mediale Öffentlichkeit oder "justizielle Schweigepflicht" im Ermittlungsverfahren? Von Rechtsanwalt Dr. Christian-Alexander Neuling, Hamburg * I. Einführung Das schwierige Verhältnis zwischen der (Straf-)Justiz und den Medien zählt sicherlich zu den prekärsten Themen in der rechtswissenschaftlichen und -politischen Diskussion. Hierbei steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie mit den - oftmals verhängnisvollen - Konsequenzen...

Das Scheitern der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Börsenkriminalität - eine empirische Problemanalyse mit Lösungsvorschlägen am Beispiel des Insiderhandelsverbotes

S. 144 Heft 4 2006 Das Scheitern der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Börsenkriminalität - eine empirische Problemanalyse mit Lösungsvorschlägen am Beispiel des Insiderhandelsverbotes Von Dr. André Hienzsch, LL.M.oec., Hamburg. * Der Autor untersucht, wieso die Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von börsenbezogenen Straftaten weitgehend erfolglos agieren. Mithilfe einer Expertenstudie kommt er zu dem Ergebnis, dass für den unbefriedigenden Zustand - neben...

Plea bargaining im Krieg gegen den Terror

S. 178 Heft 5 2006 Plea bargaining im Krieg gegen den Terror Von Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br. I. Einleitung Das Vorgehen der amerikanischen Regierung im sog. war on terror hat rechtliche Fragen aufgeworfen, die seit dem 11. September 2001 Heerscharen von Juristen nicht nur in...

"Strafverteidigung vor neuen Herausforderungen" - Zum Internationalen Kolloquium vom 3. bis 5.11.2005 in Köln

S. 185 Heft 5 2006 "Strafverteidigung vor neuen Herausforderungen" - Zum Internationalen Kolloquium vom 3. bis 5.11.2005 in Köln Von Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke (Krefeld) und wiss. Mit. Sebastian Wollschläger (Köln). Zu einem internationalen Kolloquium "Strafverteidigung vor neuen Herausforderungen" luden die Kölner Hochschullehrer Prof. Dr. Barbara Grunewald, Prof. Dr. Susanne Walther und Prof. Dr. Thomas Weigend vom 3. bis...

Das kleine Einmaleins des Rechtsstaats und die Fallstricke der Terrorbekämpfung in England - Zugleich Besprechung von A and others v. Secretary of State for the Home Department (no 1)[2004]UKHL 56 (House of Lords, 16. Dezember 2004) und A and others v. Secretary of State for the Home Department (no 2)[2005]UKHL 71 (House of Lords, 8. Dezember 2005).

S. 209 Heft 6 2006 Das kleine Einmaleins des Rechtsstaats und die Fallstricke der Terrorbekämpfung in England Zugleich Besprechung von A and others v. Secretary of State for the Home Department (no 1)[2004]UKHL 56 (House of Lords, 16. Dezember 2004) und A and others v. Secretary of State for the Home Department (no 2)[2005]UKHL 71 (House...

Anmerkung zu BGH 1 StR 534/05 - Beschluss vom 7. März 2006 (BGH HRRS 2006 Nr. 473)

S. 239 Heft 7 2006 Anmerkung zu BGH 1 StR 534/05 - Beschluss vom 7. März 2006 (BGH HRRS 2006 Nr. 473) Von Prof. Dr. Gerhard Fezer, Hamburg. Verfahrensrügen haben es in der revisionsgerichtlichen Rechtsprechung schon seit längerem recht schwer. Insbesondere die Strafsenate des BGH suchen mit unterschiedlicher Intensität zu vermeiden, daß ein sachlich nicht zu beanstandendes Urteil nur wegen...