Mindeststandards der Strafverteidigung - Einige sehr persönliche Anmerkungen

S. 253 (Heft 5/2016) Mindeststandards der Strafverteidigung Einige sehr persönliche Anmerkungen Von RA FAFamR JUDr. Friedrich Annohn, Nirgens i. Allgäu Vom 4.-6. März 2016 fand in Frankfurt a.M. der 40. deutsche Strafverteidigertag statt. Der Verf. war zwar nicht persönlich angemeldet, konnte jedoch durch eine Hintertür den Veranstaltungsort erreichen, um sich ein Bild vom aktuellen Stand der Diskussion...

Detlef Burhoff: Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. 7., aktualisierte und wesentlich überarbeitete Auflage, ZAP Verlag. 2.160 Seiten, 119,00 EUR. ISBN 978-3-89655-795-7, Herne 2015.

S. 257 (Heft 5/2016) Detlef Burhoff: Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. 7., aktualisierte und wesentlich überarbeitete Auflage, ZAP Verlag. 2.160 Seiten, 119,00 EUR. ISBN 978-3-89655-795-7, Herne 2015. Das Burhoff'sche Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist in nunmehr 7. Auflage erschienen. Bereits dieser Umstand belegt, dass das Werk seinen festen Platz in der...

Der Bundesgerichtshof als Akteur der Kriminalpolitik - Oder: Warum es (noch) Wahlfeststellungen gibt

S. 285 (Heft 6/2016) Der Bundesgerichtshof als Akteur der Kriminalpolitik Oder: Warum es (noch) Wahlfeststellungen gibt Von RA Dr. Ali B. Norouzi, Berlin[*] I. Eine persönliche Randnotiz Zu jenen Dingen, die man im Denken und Arbeiten Joachim Vogels beobachten und bestaunen konnte (und als sein Schüler nur allzu gerne von ihm lernen wollte[1] ), zählte seine Fähigkeit, das Recht...

Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG

S. 293 (Heft 6/2016) Zum Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern und von Vertrauensleuten auf Grundlage der neu geschaffenen §§ 9a und 9b BVerfSchG Von Dr. Jochen Bader, Karlsruhe[*] I. Neue Regeln für den Einsatz menschlicher Quellen Am 21. November 2015 ist das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (GVZBV) in Kraft getreten[1]. Ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes...

§ 357 StGB – die (fast) vergessene Norm Oder: Zur Restriktion des Merkmals des Geschehenlassens im Sinne von § 357 Abs. 1 Var. 3 StGB

S. 300 (Heft 6/2016) § 357 StGB – die (fast) vergessene Norm Oder: Zur Restriktion des Merkmals des Geschehenlassens im Sinne von § 357 Abs. 1 Var. 3 StGB Von RA Dr. Sebastian T. Vogel, Berlin[*] Die Kommentarliteratur müht sich merklich, ihre Ausführungen zu § 357 StGB, der das Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat inkriminiert, mit mehr als sich selbst, namentlich nicht...

Neuer status quo und offene Fragen - Anmerkung zum Urteil des BVerfG zum Europäischen Haftbefehl (BVerfG HRRS 2016 Nr. 100)

S. 327 (Heft 7/2016) Neuer status quo und offene Fragen Anmerkung zum Urteil des BVerfG zum Europäischen Haftbefehl (BVerfG HRRS 2016 Nr. 100) Von Prof. Dr. Jasper Finke, Bucerius Law School Hamburg Der Beschluss des BVerfG zum Europäischen Haftbefehl vom 15. Dezember 2015[1] ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert: Er nimmt ein im Grunde alltägliches Rechtsproblem (I.) zum Anlass...

Das BVerfG und der Europäische Haftbefehl – ein Gericht auf Identitätssuche

S. 332 (Heft 7/2016) Das BVerfG und der Europäische Haftbefehl – ein Gericht auf Identitätssuche Von Prof. Dr. Frank Meyer, Zürich I. Einleitung Der EuHb-II-Beschluss des BVerfG hat berechtigte Aussichten darauf, zu einer der meist diskutierten Entscheidungen der letzten Jahre zu werden.[1] Er hat weitreichende Folgen für das Gefüge des europäischen Grundrechtsschutzes und die Praxis des Auslieferungsrechts...

Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen bei Datenübertragung im Cloud-Computing

S. 340 (Heft 7/2016) Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen bei Datenübertragung im Cloud-Computing Von Dr. Sven Gerry Gähler, Berlin Je mehr die technische Entwicklung exponentiell von Jahr zu Jahr zunimmt, desto schneller und weiter verbreiten sich innovative IT-Infrastrukturen und neuere informationstechnische Anwendungen. Einer der neuesten Trends ist die inzwischen verbreitete Nutzung des sog. "Cloud Computing".[1] Das Spektrum dieser Dienste...

Alan Dershowitz und die ungeschriebenen Regeln des Strafprozesses

S. 349 (Heft 7/2016) Alan Dershowitz und die ungeschriebenen Regeln des Strafprozesses Von RA FA StrR Jochen Thielmann, Wuppertal I. Einleitung Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt seit Jahren eine Broschüre mit dem Titel "Was Sie über den Strafprozess wissen sollten." heraus, mit der der interessierte Bürger über die wichtigsten Themen des Strafverfahrens unterrichtet werden soll. Das "Ziel...

Rücknahme von Notwehrbefugnissen unter dem Deckmantel eines sozialethisch zu missbilligenden Vorverhaltens? – Zur Dialektik einer Entwicklung - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az.: 2 StR 10/15 = HRRS 2016 Nr. 56

S. 380 (Heft 8/2016) Rücknahme von Notwehrbefugnissen unter dem Deckmantel eines sozialethisch zu missbilligenden Vorverhaltens? – Zur Dialektik einer Entwicklung Anmerkung zu BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az.: 2 StR 10/15 = HRRS 2016 Nr. 56 Von Priv.-Doz. Dr. Lutz Eidam, LL.M., Tübingen/Frankfurt am Main I. In einer Zeit, die von ständiger Strafausdehnung und immer...