Die Bevorzugung von Ärzten bei der Feststellung von Tötungsvorsatz

? S. 148 (Heft 3/2016) ? Die Bevorzugung von Ärzten bei der Feststellung von Tötungsvorsatz Von Jessica Krüger, Bucerius Law School, Hamburg Der Tötungsvorsatz von Ärzten war ursprünglich Gegenstand einer eher theoretischen Diskussion zum dolus eventualis[1] und stand in der Rechtsprechungspraxis bislang nur selten zur Debatte. Die Gerichte haben in den letzten Jahren jedoch durch zahlreiche teils heftig kritisierte Urteile...

Foreign Corrupt Practices Act: Der Begriff der "Behörde" und die damit einhergehende Ausdehnung der Strafbarkeit - Zugleich Besprechung von United States v. Esquenazi

? S. 156 (Heft 3/2016) ? Foreign Corrupt Practices Act: Der Begriff der "Behörde" und die damit einhergehende Ausdehnung der Strafbarkeit Zugleich Besprechung von United States v. Esquenazi[*] Von Hagen Weiss, Los Angeles[**] Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) ist seit 1977 eines der wichtigsten Instrumentarien des Korruptionsstrafrechts des Department of Justice (US-DOJ) und der Securities Exchange Commision (US-SEC...

Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet - Anmerkung zu BGH 3 StR 88/14 (Urteil vom 19.8.2014) = HRRS 2014 Nr. 1113

? S. 186 (Heft 4/2016) ? Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet Anmerkung zu BGH 3 StR 88/14 (Urteil vom 19.8.2014) = HRRS 2014 Nr. 1113 Von Prof. Dr. Brian Valerius, Universität Bayreuth I. Einleitung Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs musste sich mit verschiedenen Tatvorwürfen gegenüber einem zu einer Jugendstrafe verurteilten Angeklagten...

Anmerkungen zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung anlässlich des Vorlagebeschlusses des 2. Senats vom März letzten Jahres (2 StR 495/12) - Anmerkung zu BGH HRRS 2016 Nr. 71

? S. 190 (Heft 4/2016) ? Anmerkungen zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung anlässlich des Vorlagebeschlusses des 2. Senats vom März letzten Jahres (2 StR 495/12) Anmerkung zu BGH HRRS 2016 Nr. 71 Von Prof. Dr. Volker Haas, Universität Heidelberg I. Einleitung Der 2. Strafsenat hat bekanntlich dem Großen Senat in Strafsachen die Frage vorgelegt, ob die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung...

Zum Begriff des Wettbewerbs und zum "Vorteil großen Ausmaßes" in §§ 299, 300 StGB - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 29. April 2015 – 1 StR 235/14 = HRRS 2015 Nr. 754

? S. 196 (Heft 4/2016) ? Zum Begriff des Wettbewerbs und zum "Vorteil großen Ausmaßes" in §§ 299, 300 StGB Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 29. April 2015 – 1 StR 235/14 = HRRS 2015 Nr. 754 Von Dr. Stefan Sinner, Berlin[*] I. Einleitung Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) – aus § 12 UWG in das Kernstrafrecht übernommen...

Die Beschränkung des § 46b StGB auf Zusammenhangstaten vor dem Hintergrund des Schuldprinzips

? S. 201 (Heft 4/2016) ? Die Beschränkung des § 46b StGB auf Zusammenhangstaten vor dem Hintergrund des Schuldprinzips Von Wiss. Mit. André Bohn, Ruhr-Universität Bochum I. Einleitung Die allgemeine Kronzeugenregelung des § 46b StGB trat am 1. September 2009 in Kraft.[1] Die Vorschrift sieht in bestimmten Konstellationen eine Milderung oder ein Absehen von Strafe vor, wenn der Kronzeuge im Gegenzug...

Fallstricke des Mordtatbestandes

S. 230 (Heft 5/2016) Fallstricke des Mordtatbestandes Von Professor Dr. Pierre Hauck LL.M. (Sussex), Trier[*] Spätestens mit der Präsentation des Gutachtens der vom BMJ eingesetzten Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte am 29. Juni 2015 ist die Gesetzgebung zur Reform des Mordtatbestandes in Gang gekommen und seit Ende März 2016 werden Details eines Referentenentwurfs öffentlich diskutiert.[1] Würde man...

Unionstreue trotz Verjährung Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2015 (C-105/14 – Taricco) = HRRS 2015 Nr. 1007

S. 239 (Heft 5/2016) Unionstreue trotz Verjährung Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2015 (C-105/14 – Taricco) = HRRS 2015 Nr. 1007 Von Prof. Dr. Gudrun Hochmayr, Frankfurt (Oder) Das weitreichende Urteil des EuGH legt aus Anlass eines Vorabentscheidungsersuchens eines italienischen Strafgerichts (I.) dar, dass das Unionsrecht auch ohne ausdrückliche Vorgabe[1] Einfluss...

Bedingter Vorsatz – ein Wertbegriff

S. 243 (Heft 5/2016) Bedingter Vorsatz – ein Wertbegriff Von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, München Ingeborg Puppe und Thomas Fischer fochten einen Streit über den bedingten Vorsatz und seine Rechtsnatur aus. Puppe behauptete[1], dass es eine Rechts- und keine Tatsachenfrage sei, ob ein Täter mit bedingtem Vorsatz handle, und warf dem BGH vor, Tatsachen- und Werturteile nicht sauber zu...

Ändert Jan Böhmermann das Strafgesetzbuch? – Über die Abschaffung des § 103 StGB

S. 248 (Heft 5/2016) Ändert Jan Böhmermann das Strafgesetzbuch? – Über die Abschaffung des § 103 StGB Von RA Dr. Ricarda Christine Schelzke, Hamburg Auf einmal blicken alle auf § 103 StGB. Diese Dunkelnorm des Strafgesetzbuches stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Dass Jan Böhmermann es schaffen würde, die Bundesregierung zur Abschaffung einer Strafnorm anzuregen, hätte wohl...