§ 160a StPO - gelungene oder misslungene Gesetzgebung?

S. 551 Heft 12/2010 § 160a StPO ? gelungene oder misslungene Gesetzgebung? Von Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Joachim Kretschmer, FU Berlin/Universität des Saarlandes In diesem Moment feiert die Norm ihren dreijährigen Geburtstag. Die Beurteilung der Norm fällt eher zwiespältig aus. Dieses Urteil ist auch dadurch belegt, dass der Gesetzgeber derzeit die Vorschrift mit einem "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen...

Zum "Recht des Untersuchungshaftvollzugs" i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 Ws 37/10

S. 546 Heft 12/2010 Zum "Recht des Untersuchungshaftvollzugs" i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 Ws 37/10 Von Dr. Nina Nestler, Universität Würzburg I. Einführung "Die Vorschrift des § 119 StPO i. d. F. vom 29. Juli 2009 findet in Niedersachsen für den Bereich der...

Mark Zöller: Terrorismusstrafrecht; Ein Handbuch, 758 Seiten, 98 EUR, C. F. Müller Wissenschaft, Heidelberg 2009.

S. 559 Heft 12/2010 Mark Zöller: Terrorismusstrafrecht; Ein Handbuch, 758 Seiten, 98 ?, C. F. Müller Wissenschaft, Heidelberg 2009. Der Titel der Mannheimer Habilitationsschrift von Mark Zöller verspricht viel: die Auseinandersetzung mit einem die Gesellschaft und das Recht seit Jahren in besonderem Maße beschäftigenden Thema in einer umfassenden und erschöpfenden Art und Weise. Sowohl die Bezeichnung als "Handbuch" als auch...

Vertrauensschutz bei unzulässigen Absprachen Zugleich Besprechung zu BGH HRRS 2010 Nr. 847

S. 17 Heft 1/2011 Vertrauensschutz bei unzulässigen Absprachen Zugleich Besprechung zu BGH HRRS 2010 Nr. 847 Von Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale), Bonn* A. Einleitung Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgrundsatz behält bei Absprachen im Strafverfahren auch nach der gesetzlichen Einführung eines Verständigungsverfahrens in § 257c StPO seine Bedeutung. Wurde er im Kontext der richterrechtlichen Regeln zur Absprache im Strafverfahren noch als...

Criminal Compliance in Zeiten des UK Bribery Act Extraterritoriales Antikorruptionsgesetz als Herausforderung für die Compliance-Strukturen deutscher und international tätiger Unternehmen

S. 22 Heft 1/2011 Criminal Compliance in Zeiten des UK Bribery Act Extraterritoriales Antikorruptionsgesetz als Herausforderung für die Compliance-Strukturen deutscher und international tätiger Unternehmen Von Rechtsanwalt Jürgen Klengel und Rechtsanwältin Stefanie Dymek* I. Einführung Die Bewertung von Korruptionsstraftaten im britischen Rechtskreis erfährt mit dem im voraussichtlich April 2011 in Kraft tretenden UK Bribery Act einen umfassenden Wandel.[1...

Zweifelssatz ("in dubio pro reo") und Prozessvoraussetzungen Zugleich Besprechung zu BGH 3 StR 273/09 = HRRS 2009 Nr. 993

S. 26 Heft 1/2011 Zweifelssatz ("in dubio pro reo") und Prozessvoraussetzungen Zugleich Besprechung zu BGH 3 StR 273/09 = HRRS 2009 Nr. 993 Von Peter Schwabenbauer, Regensburg* I. Einführung Laut Urteil des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshofes vom 30. Juli 2009, das bislang im Schrifttum zu Unrecht kaum Beachtung gefunden hat, darf ein Strafverfahren grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn...

Tido Park: Kapitalmarktstrafrecht - Handkommentar; 2. Auflage, 885 Seiten, 158 EUR, Nomos Verlag, Baden-Baden 2008.

S. 29 Heft 1/2011 Tido Park: Kapitalmarktstrafrecht ? Handkommentar; 2. Auflage, 885 Seiten, 158 ?, Nomos Verlag, Baden-Baden 2008. Unter den vielen Teilbereichen des weit gefächterten Wirtschaftsstrafrechts ist das Kapitalmarktstrafrecht ein besonders dynamischer. Die internationale Finanzkrise und die Schieflagen europäischer Staaten bestätigen, welch beträchtliche Bedeutung einem verlässlichen Kapitalmarkt und systemrelevanten Banken insbesondere zukommt. Dass auch das Strafrecht bei der Sicherung...

Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010

S. 64 Heft 2/2011 Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010 Von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, Berlin Im Einklang mit der staatlichen Aufgabe, eine Sekundärviktimisierung nach Möglichkeit zu vermeiden, kommt der Entwurf von der verbalisierten Intention her, den Interessen solcher Personen, die als Opfer von Straftaten sich bezeichnen oder bezeichnet werden, in...

Das Google WLAN-Scanning aus straf- und datenschutzrechlicher Sicht

S. 72 Heft 2/2011 Das Google WLAN-Scanning aus straf- und datenschutzrechlicher Sicht Von Stefanie Hagemeier, Hamburg Das Street View Projekt des Unternehmens Google Inc. sorgte bereits kurz nach dessen Ankündigung im Jahre 2006 für erheblichen Aufruhr. Das Augenmerk der Diskussion richtete sich auf die Zulässigkeit der Fotoaufnahmen, welche aus datenschutz- und urheberrechtlicher Sicht in Frage gestellt wurde. Durch...

Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den Großen Senat Anmerkung zu BGH HRRS 2010 Nr. 432

S. 79 Heft 2/2011 Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den Großen Senat Anmerkung zu BGH HRRS 2010 Nr. 432 Von Wiss. Mitarbeiter Fabian Stam, Köln Das Urteil scheint auf den ersten unbefangenen Blick zu überzeugen. Von Interesse ist hier die folgende Feststellung des 2. Senats: "Weder eine erhebliche Alkoholisierung noch gar ein Handeln in...