Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzstrafrecht

S. 32 Heft 1/2009 Aktuelle Entwicklungen im Insolvenzstrafrecht Zugleich Besprechung von BGH, Beschluss vom 20.10.2008 - 5 StR 166/08 = BGH HRRS 2008 Nr. 1119 Von Rechtsanwalt Dr. Carsten Wegner, Berlin * Die Entscheidung des BGH vom 20.10.2008 lenkt den Blick auf einen Bereich des Wirtschaftsstrafrechts, dem in der alltäglichen Praxis der Strafverfolgungsbehörden und der spezialisierter...

Tonio Walter : Der Kern des Strafrechts; Die allgemeine Lehre vom Verbrechen und die Lehre vom Irrtum, 481 Seiten, Mohr Siebeck, Tübingen 2006.

Wenn der Titel eines Buches "Der Kern des Strafrechts" lautet, darf der geneigte strafrechtsinteressierte Leser einiges erwarten und freut sich auf seine Lektüre. Im hiesigen Fall steht hinter diesem Titel die gekürzt veröffentlichte Freiburger Habilitation von Tonio Walter, die von Tiedemann betreut wurde. Sie ist vergleichsweise untypisch für eine Habilitation angelegt, durchmisst sie doch zugleich die allgemeine Lehre vom Verbrechen...

Ende und Wiederaufleben der Insolvenzantragspflicht Anmerkung zu BGH 5 StR 166/08 - Beschluss vom 28. Oktober 2008 (HRRS 2008 Nr. 1119).

S. 64 Heft 2/2009 Ende und Wiederaufleben der Insolvenzantragspflicht Anmerkung zu BGH 5 StR 166/08 ? Beschluss vom 28. Oktober 2008 (HRRS 2008 Nr. 1119). Von Dr. Katharina Beckemper, Wissenschaftliche Assistentin, Potsdam Das Erlöschen und das Wiederaufleben der Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers gehören zu den umstrittensten Problemen der Insolvenzverschleppung nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 64...

Methode als Waffe oder Methode als Werkzeug - Zum Waffenbegriff im StGB

S. 66 Heft 2/2009 Methode als Waffe oder Methode als Werkzeug ? Zum Waffenbegriff im StGB Zugleich eine Besprechung von BVerfG[2. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 1. September 2008 ? BvR 2238/07 = HRRS 2008 Nr. 830. Von RA Bernd Hüpers, Rostock * I. Einleitung Was unterscheidet Waffen von Werkzeugen? Fragen wir unser Sprachgefühl, werden wir wahrscheinlich zu dem...

Der BGH bestätigt die Strafbarkeit der "einfachen Schwarzfahrt" - Zu Unrecht und mit problematischen Weiterungen Anmerkungen zu BGH HRRS 2009 Nr. 200 (vorgesehen für BGHSt)

S. 69 Heft 2/2009 Der BGH bestätigt die Strafbarkeit der "einfachen Schwarzfahrt" ? Zu Unrecht und mit problematischen Weiterungen Anmerkungen zu BGH HRRS 2009 Nr. 200 (vorgesehen für BGHSt). Von Wiss. Ass. Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School Hamburg Nun sieht auch der 4. Strafsenat des BGH das Erschleichen einer Beförderungsleistung bereits dann als gegeben an, wenn der Täter ein...

Aberratio ictus und dolus alternativus Anmerkung zu BGH 4 StR 369/08 - Urteil vom 16. Oktober 2008 (HRRS 2008 Nr. 949).

S. 91 Heft 3/2009 Aberratio ictus und dolus alternativus Anmerkung zu BGH 4 StR 369/08 ? Urteil vom 16. Oktober 2008 (HRRS 2008 Nr. 949). Von Prof. Dr. Ingeborg Puppe, Univ. Bonn Im Ergebnis ist die Entscheidung richtig. Wer, im Umgang mit Hiebwaffen ungeübt, mit einer Axt auf einen Kopf zielt, der sich teils unmittelbar neben, teils unmittelbar über...

Die Vorbereitung der ESt-Verkürzung mittels Erlangung eines Grundlagenbescheids als Erlangung eines Steuervorteils und vollendete Steuerhinterziehung? - Der 1. Strafsenat des BGH an den Grenzen des § 370 AO Besprechung zu BGH, Beschluss vom 10.12.2008 ? 1 StR 322/08, HRRS 2009 Nr. 68.

S. 93 Heft 3/2009 Die Vorbereitung der ESt-Verkürzung mittels Erlangung eines Grundlagenbescheids als Erlangung eines Steuervorteils und vollendete Steuerhinterziehung? ? Der 1. Strafsenat des BGH an den Grenzen des § 370 AO Besprechung zu BGH, Beschluss vom 10.12.2008 ? 1 StR 322/08, HRRS 2009 Nr. 68. Von RA Markus Rübenstahl Mag. iur., Frankfurt am Main I. Einführung Der...

Der unrichtige Feststellungsbescheid als nicht gerechtfertigter Steuervorteil Besprechung zu BGH 1 StR 322/08 - Beschluss v. 10. Dezember 2008 (BGH HRRS 2009 Nr. 68).

S. 102 Heft 3/2009 Der unrichtige Feststellungsbescheid als nicht gerechtfertigter Steuervorteil Besprechung zu BGH 1 StR 322/08 ? Beschluss v. 10. Dezember 2008 (BGH HRRS 2009 Nr. 68). Von Susanne Claus, Rechtsreferendarin in Berlin I. Einleitung Nach dem Wechsel der Zuständigkeit in Steuer- und Zollstrafsachen vom fünften zum ersten Strafsenat zum 1. Juni 2008 hat der nunmehr zuständige erste...

Der Arbeitgeber als Opfer "nützlicher Aufwendungen" seiner Mitarbeiter Zugleich Anmerkung zu BGH, 2 StR 587/07, Urteil vom 29. August 2008 = BGH HRRS 2008 Nr. 1100

S. 107 Heft 3/2009 Der Arbeitgeber als Opfer "nützlicher Aufwendungen" seiner Mitarbeiter Zugleich Anmerkung zu BGH, 2 StR 587/07, Urteil vom 29. August 2008 = BGH HRRS 2008 Nr. 1100 Von Philipp Reinhold, Bonn * Diverse Bestechungsskandale haben in letzter Zeit zu aufsehenerregenden Strafverfahren geführt. Zu nennen sind insbesondere die Begünstigung von Betriebsräten in einem großen deutschen Automobilkonzern sowie...

Der strafprozessuale Zugriff auf Verkehrsdaten nach § 100g StPO

S. 112 Heft 3/2009 Der strafprozessuale Zugriff auf Verkehrsdaten nach § 100g StPO Cand. jur. Jana Korn, Universität Leipzig * I. Einleitung Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen haben sich in den letzten Jahren, befördert von dramatischen Darstellungen organisierter Kriminalität und des internationalen Terrorismus, zu einem von der Praxis als unverzichtbar eingeschätzten und häufig genutzten Instrument sowie zu einem rechtspolitischen Dauerthema entwickelt. Große Bedeutung in...